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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

2.3.3 Grundsätze und Instrumente

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 588Bundesblatt · BBl 2007 559

Praxis der Lieferbindung wird regelmässig überprüft und gegebenenfalls auf Grund der Bemühungen der Gebergemeinschaft in der Harmonisierung, der Bedürfnisse der Partnerländer sowie der Empfehlungen des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit der OECD (DAC) angepasst.

Die Massnahmen zur Förderung der Entwicklung des Privatsektors und der Investitionen umfassen Aktivitäten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, die Unterstützung von Beratungsstellen für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Beteiligung an spezialisierten Risikokapitalfonds. Die neue Fazilität SIFEM48 erlaubt auch diese Aktivitäten in Osteuropa zu verstärken. In der Schweiz steht für Unternehmen die spezialisierte Organisation SOFI49 für die Beratung und Entwicklung von Investitionsprojekten in unseren Partnerländern zur Verfügung.

Im Bereich der Handelsförderung stehen Unterstützungsmassnahmen für die Verbesserung der handelsrelevanten Rahmenbedingungen (Handelspolitik, Gesetzgebung, Stärkung von Unternehmensverbänden sowie Aufbau von Exportdienstleistungszentren) für exportorientierte KMU im Vordergrund. In Ergänzung dazu kann der Marktzugang in die Schweiz durch das SIPPO sowie durch die Gewährung von autonomen Zollpräferenzen gefördert werden.

Die Exportrisikogarantie (ERG) ist mittlerweile für praktisch alle Länder Osteuropas und der GUS geöffnet. Deshalb wird im vorliegenden Rahmenkredit darauf verzichtet, die Kreditgarantien des SECO weiter zu führen, welche bisher dazu dienten, bei Absenz der ERG politische Risiken und Transferrisiken für Lieferungen in jene Länder abzudecken. Die ERG wird künftig in die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) übertragen.

Neu steht auch das Instrument des NRO-Beitragsprogramms (DEZA) zur Verfügung. Die durch schweizerische NRO konzipierten Projekte können mit einem Beitrag von maximal 50 % mitfinanziert werden. Die Projekte stellen geographisch und thematisch ein komplementäres Element zu den DEZA-Programmen und Projekten dar.

Die strategische Gesamtausrichtung und gegenseitige Komplementarität der vorhandenen Instrumente der DEZA und des SECO konnten in den letzten Jahren optimiert werden, indem gemeinsame Konzept- und Planungsgrundlagen in Form von regionalen Mittelfristprogrammen und Kooperationsstrategien für jedes Schwerpunktland erarbeitet wurden. Die Programmstrategien sind für SECO und DEZA die Grundlage für die Planung und Umsetzung der Zusammenarbeit mit Osteuropa. Sie enthalten verbindliche Vorgaben für die Projektauswahl und -gestaltung, die in der Regel vor Ort durch die gemeinsamen Kooperationsbüros erfolgt.

Mit jährlichen weltweiten Verpflichtungen von rund 250 Millionen Franken ist die humanitäre Hilfe auch in Osteuropa ein wichtiges Instrument des Bundes. Mandatsgemäss gewährt sie neutral und ohne politische Konditionen rasche Nothilfe. Sie wird durch einen separaten Rahmenkredit finanziert. Synergien mit der Ostzusammenarbeit gibt es in Ländern, wo während und nach kriegerischen Konflikten oder Naturkatastrophen humanitäre Programme durchgeführt und in längerfristige Aufbauprogramme überführt werden (Anh. 5).

48 Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM); BBl 2003 254

49 Swiss Organisation Facilitation of Investments (SOFI); BBl 2003 251