Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
2.3.4.2 Strukturelle Reformen, wirtschaftliches Wachstum und Einkommensförderung
Bundesblatt · BBl 2007 590Bundesblatt · BBl 2007 559
Zur Verhinderung von Konflikten und zum Abbau von Spannungen gehören in diesen nach wie vor sehr konfliktreichen Regionen die Förderung gewaltfreier Konfliktlösungsmechanismen und der Integration und Versöhnung sowie zur Förderung der kulturellen Vielfalt, aber auch Massnahmen zum Schutz von Minderheiten und benachteiligten Gruppen. Dabei werden auch grenzüberschreitende Ansätze in den Regionen Westbalkan, Südkaukasus und Zentralasien verfolgt.
Eng mit Sicherheit und Stabilität verbunden sind Verbesserungen im Gouvernanzbereich, welche die staatlichen Grunddienstleistungen auch in Randgebieten und für marginale Gruppen sicherstellen. Dabei geht es um die Festigung politischer Strukturen und demokratisch legitimierter Institutionen sowie die Förderung einer «guten Regierungsführung»51 auf den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und der Menschen- und Minderheitenrechte. Im Vordergrund stehen insbesondere die Förderung dezentraler bürgernaher und dienstleistungsorientierter Verwaltungsstrukturen, die Reform des Justiz- und Polizeiwesens sowie die Unterstützung freier Medien und von Verwaltungsstellen gegen das organisierte Verbrechen. Zukünftige Prioritäten bleiben pluralistisch organisierte Institutionen, welche die Partizipation benachteiligter Bevölkerungsgruppen gewährleisten (v.a. Frauen und Jugendliche). Von besonderer Bedeutung im osteuropäischen Umfeld sind ökonomische Gouvernanz-Aspekte, d.h. stabile regulatorische Rahmenbedingungen, die privatwirtschaftliche Entwicklung und Korruptionsbekämpfung erst ermöglichen. Dem Aufbau der Zivilgesellschaft sowie der kritischen Beziehung zwischen Bürger und Staat (ungenügendes Verwaltungsrecht, unabhängige Justiz) werden besondere Aufmerksamkeiten geschenkt.
Gouvernanz und Gender52 finden als Transversalthemen Eingang in die bilateralen Kooperationsstrategien der Schweiz mit ihren Partnerstaaten. Beide Themen sind in allen Aktivitäten zu berücksichtigen.
2.3.4.2 Strukturelle Reformen, wirtschaftliches Wachstum und Einkommensförderung
Wirtschaftlicher Strukturwandel und -anpassung können als eigentliche Kernaufgaben der Transition bezeichnet werden. Obschon die meisten Länder in den letzten Jahren eine gewisse makro-ökonomische Stabilisierung erreicht haben, stehen andere am Anfang der dringend notwendigen Reformen. Die Schweiz fördert den Umbau der wirtschaftlichen Strukturen als Grundvoraussetzung für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und soziale Entwicklung. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen, Einkommen verbessert und Steuereinnahmen erhöht (Ziff. 1.4.1.4). Konkret arbeitet sie in folgenden Bereichen:
Die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und der Aufbau wirtschaftlicher Institutionen sind für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum sowie für die Beschäftigungs- und Einkommensförderung entscheidend. Die Massnahmen bezwecken die
51 «Good Governance» ist ein international anerkanntes Konzept im staatlich-politischen Bereich. Die zugrunde liegenden Kriterien wurden im Rahmen des DAC-Ausschusses der OECD verbindlich geregelt.
52 Der Position von Frau und Mann in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kommt im osteuropäischen Rahmen besondere Bedeutung zu (siehe Kap. 1.4.1.2), da die Chancengleichheit nicht nur als Begleiterscheinung sondern auch als Schlüssel zur Entwicklung betrachtet wird.