Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
2.3.4.3 Infrastrukturen und natürliche Ressourcen
Bundesblatt · BBl 2007 591Bundesblatt · BBl 2007 559
Entflechtung von Staat und Wirtschaft, den Abbau von Bürokratie, die Verbesserung der «Corporate Governance», die Einführung einer transparenten Fiskalpolitik, die Restrukturierung und Sanierung des Finanzsektors, der breit zugänglich ist, Beschäftigungs- und Einkommensförderung sowie die Regelung der finanziellen Aussenbeziehungen (Entschuldung und Zugang zu den Kapitalmärkten, Handels- und Investitionspolitik usw.). Wichtig ist auch die neue Rollenteilung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften und die Förderung eines funktionierenden sozialen Dialogs.
Die Herausbildung eines prosperierenden Privatsektors, vor allem von kleinen und mittleren Betrieben (KMU), die flexibel und dynamisch auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren können, Arbeitskräfte aufnehmen und Steuereinnahmen generieren, ist von zentraler Bedeutung für das Gelingen der wirtschaftlichen Transition. Im Vordergrund stehen die Unterstützung für die Gründung und Erweiterung von Unternehmen, die berufliche Qualifizierung von Arbeitskräften, die Erleichterung des Zugangs von KMU zu Finanzierung und Dienstleistungen, Beratung im Finanz- und Schuldenmanagement sowie verbesserte Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen. In diesen Bereich gehören auch die Förderung ausländischer Investitionen vor allem durch Vermittlung und Marktanalyse.
Die Erleichterung des regionalen Handels, vielfach aus politischen Gründen stark behindert und die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit Nachbarländern, und den Industrieländern, fördert die politische und wirtschaftliche Integration der Länder und schafft wirtschaftliches Wachstumspotenzial. Die Massnahmen zielen auf die Verbesserung der Handelspolitik (Verhandlungsführung, Förderung des Beitritts zu WTO usw.), auf die Schaffung von Verbänden, in denen sich handelspolitische Interessen artikulieren können und auf die Förderung von Handelsbeziehungen zwischen Unternehmen in den Partnerländern und Abnehmern in Industrieländern.
2.3.4.3 Infrastrukturen und natürliche Ressourcen
Wirtschaftliche Entwicklung benötigt funktionierende und nachhaltige Infrastrukturen. Diese wurden über Jahre vernachlässigt oder während Konflikten absichtlich zerstört. Bei deren Sanierung und Modernisierung konzentriert sich die Schweiz auf die Bereiche Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, Elektrizität und Fernwärme, öffentlicher Verkehr und fördert damit den nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen.
Die Massnahmen zielen auch auf die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und Institutionen, die für alle Bevölkerungsgruppen eine nachhaltig Versorgung sicherstellen. Um mehr Wirkung zu erzielen und grösseres Gewicht im politischen Dialog zu haben, werden Infrastruktur- und Umweltvorhaben oft komplementär zu oder in Kofinanzierung mit internationalen Finanzinstitutionen, wie der Weltbank oder EBRD, abgewickelt. Vermehrt kommen Modelle zur Ausführung, die einen Einbezug des Privatsektors – so genannte öffentlich-privaten Partnerschaften – und die verstärkte Unabhängigkeit von Versorgungsgesellschaften vorsehen.