Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
2.11.2 Fernmeldegesetz
Bundesblatt · BBl 2008 7341Bundesblatt · BBl 2008 7275
von rund 450 000 Franken pro Jahr zur Folge. Sie wirkt sich nicht auf den Personalbestand des Bundes aus, da sie keine bedeutende Personalreduktion ermöglicht.
Auswirkungen auf die Kantone: Die beantragte Gesetzesänderung hat keine Auswirkungen auf die Kantone.
Auswirkungen auf die Volkswirtschaft: Die Neuregelung beseitigt die bestehende Unsicherheit bei den Produzenten und Importeuren von hochgradigen Naturweinen aus frischen Weintrauben und erleichtert damit den Handel mit den genannten Produkten.
Rechtliche Aspekte
Die in dieser Botschaft beantragte Gesetzesänderung stützt sich auf Artikel 105 BV. Sie führt gleichzeitig zu einer Harmonisierung mit dem EG-Recht.
2.11.2 Fernmeldegesetz78
Gemäss dem Entscheid des Bundesrates vom 31. Oktober 2007 betreffend die Überprüfung der Abweichungen zwischen dem schweizerischen Recht und dem EG-Recht hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am 16. April 2008 Entwürfe für Änderungen der Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV; SR 784.101.2) und der Verordnung über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen (FKV; SR 784.102.1) eingereicht. Diese Änderungen erlauben die Streichung der zwei letzten Abweichungen vom EG-Recht im Bereich der Fernmeldeanlagen. Die vom Bundesrat genehmigten Verordnungsanpassungen sehen unter anderem die Aufhebung der Anforderung zur Einhaltung des Nationalen Frequenzzuweisungsplans (Art. 25 FMG) als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Fernmeldeanlagen vor. Als Folge davon dürfen Funkanlagen, die in der Schweiz nicht benutzt werden dürfen, wie in der EG angeboten und in Verkehr gebracht werden.
Entgegen dem EG-Recht79 erlaubt die geltende Gesetzgebung nicht, das Inverkehrbringen von Funkanlagen einzuschränken oder zu verbieten, die Störungen von Anwendungen des Frequenzspektrums verursachen könnten, die einen verstärkten Schutz erfordern, wie beispielsweise die Sicherheitsdienste (Flugsicherheit, Armee, Polizei, Feuerwehr, Sanität usw.) und gewisse Telekommunikationsdienste (Mobilfunk usw.). Die heutige Formulierung erlaubt nur ein provisorisches Verbot und kein definitives Verbot von Anlagen, die effektiv Störungen verursacht haben. Die Anpassung dieses Absatzes ermöglicht es, präventiv und definitiv zu handeln, um Probleme in diesem sensiblen Bereich zu verhindern. So kann für ein Mikrofon, das die Vorschriften über das Inverkehrbringen erfüllt und für die Flugsicherheit bestimmte Frequenzbänder nutzt, ein Verkaufsverbot erlassen werden, bevor eine Störung verursacht worden ist. Sie erlaubt im Weiteren eine Angleichung des
78 SR 784.10
79 Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität, ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Sept. 2003, ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1.