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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

2.11.1 Alkoholgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7339Bundesblatt · BBl 2008 7275

rung des Alkoholgesetzes soll diese Unsicherheit beseitigt und gleichzeitig eine Anpassung an die EG-Gesetzgebung vorgenommen werden.

Ausgangslage

Artikel 32bis Absatz 1 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 ermächtigte den Bund, auf dem Wege der Gesetzgebung Vorschriften über die Herstellung, den Verkauf und die fiskalische Belastung gebrannter Wasser zu erlassen. Durch extensive Auslegung dieser Bestimmung schloss der Gesetzgeber die hochgrädigen vergorenen Getränke mit mehr als 12 Volumenprozenten Alkohol in die Bundeskompetenz ein. Diese Auslegung verträgt sich dort schlecht, wo der hohe Alkoholgehalt ausschliesslich von der Gärung herrührt.

Gestützt auf Artikel 29 aAlkG (in Kraft bis 30. Juni 1999) wurden Weine mit mehr als 12 Volumenprozenten Alkohol für die überschiessenden Grade bei der Einfuhr mit einer Monopolgebühr belegt. Inländische Weine wurden demgegenüber fiskalisch nicht belastet. Aufgrund handelsvertraglicher Vereinbarungen wurde diese Grenze bereits vor Jahrzehnten auf 15 Volumenprozente erhöht.

Im Rahmen der Teilrevision des Alkoholgesetzes vom 4. Oktober 1996 wurde die in der Praxis angewendete Grenze von 15 Volumenprozenten im Gesetz festgeschrieben. Zudem wurde die bestehende Diskriminierung ausländischer Erzeugnisse beseitigt, indem die Besteuerung auch auf inländische Weine ausgedehnt wurde.

Die Entwicklung im Bereich des Rebbaus und der Önologie führte dazu, dass seit einigen Jahren Weine produziert werden, die einen natürlichen Alkoholgehalt von mehr als 15 Volumenprozenten aufweisen. Dies ist namentlich auf die hohen Zuckergehalte verschiedener Rebsorten und auf die Verwendung neu gezüchteter Weinhefen zurückzuführen. Letztere ermöglichen, dass der im Traubenmost enthaltene Zucker vollständiger in Alkohol umgewandelt werden kann. Klimabedingt kann der Alkoholgehalt der fraglichen Weine von Jahr zu Jahr nicht unwesentlichen Schwankungen unterliegen. Derselbe Wein kann also einen Alkoholgehalt von knapp unter bzw. über 15 Volumenprozenten aufweisen. Dies führt sowohl für die Produzenten und Importeure als auch für die veranlagende Behörde zu Problemen. Schenkt der Produzent bzw. Importeur solchen Schwankungen nicht genügend Beachtung, so führt dies zu Nachbesteuerungen und Strafverfahren. Preisschwankungen, die jahrgangs- und steuerbedingt sind, würden auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten auf Unverständnis stossen.

Um diese Unsicherheit zu beseitigen, fordert die von Nationalrat Jean-René Germanier am 16. Juni 2005 eingereichte Motion (05.3336), die Grenze von 15 auf 18 Volumenprozente zu erhöhen. In seiner Begründung verweist der Motionär u.a. auch auf die Richtlinie 92/83/EWG77. Danach unterliegen Naturweine bis zu einem Alkoholgehalt von 18 Volumenprozenten in der EG nicht den Verbrauchsteuern auf Spirituosen.

77 Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21; berichtigt in ABl. L 19 vom 27.1.1995, S. 52 .