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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

2.11.5 Sprengstoffgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7345Bundesblatt · BBl 2008 7275

Nachhaltigkeitsbeurteilung

Die in diesem Entwurf vorgesehenen Massnahmen haben keine Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit.

Wirtschaft

Mithilfe der vorgesehenen Änderungen werden technische Handelshemmnisse gegenüber der EG abgebaut, was den Warenverkehr vereinfachen wird.

Umwelt

Die in diesem Entwurf vorgesehenen Massnahmen haben keine Auswirkungen auf die Umwelt.

2.11.4 Bauproduktegesetz83

Im Rahmen dieser Botschaft wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Teilrevision des THG der bisherige schweizerische Ausdruck «nachträgliche Kontrolle» dem international üblichen Ausdruck «Marktüberwachung» angepasst werden soll (siehe Ziff. 2.1.3 und 2.6.1). Das Bauproduktegesetz vom 8. Oktober 1999 ist daher entsprechend anzupassen. So soll der Ausdruck «Marktüberwachung» den bisherigen Ausdruck «Nachträgliche Kontrolle (Marktüberwachung)» im Gliederungstitel vor Artikel 11 ersetzen. Gleichzeitig wird der Begriff «Marktüberwachung» neu in die Artikel 11 und 12 Absatz 1 des Bauproduktegesetzes aufgenommen. Es handelt sich dabei um eine rein terminologische Anpassung.

2.11.5 Sprengstoffgesetz84

Einleitende Bemerkungen

Der Bundesrat hat am 31. Oktober 2007 im Rahmen der Überprüfung der Abweichungen im schweizerischen Produkterecht vom in der EG geltenden Recht beschlossen, eine Anpassung des schweizerischen Rechts an die Richtlinie 2007/23/EG85 vorzunehmen. Er hat das EJPD beauftragt, eine entsprechende Änderung der Sprengstoffverordnung (SprstV)86 im Rahmen der Revision des THG vorzunehmen und gleichzeitig mit der neuen EG-Richtlinie auf Mitte 2010 in Kraft zu setzen. Damit diese Anpassung an das EG-Recht vorgenommen werden kann, sind auch gewisse Änderungen im Sprengstoffgesetz (SprstG) notwendig, die den eidgenössischen Räten hiermit zur Genehmigung unterbreitet werden. Diese Änderungen werden gleichzeitig zum Anlass genommen, weitere Änderungen im SprstG zu beantragen, die nicht im Zusammenhang mit dem Bundesratsentscheid vom 31. Oktober 2007 stehen, sich jedoch aus der Praxis ergeben haben.

83SR 933.0

84SR 941.41

85Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007

über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände, ABl. L 154

vom 14.6.2007, S. 1.

86 SR 941.411

1 Entscheid zu BBl 2008 7345

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