Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
2.11.3 Landwirtschaftsgesetz (LwG)
Bundesblatt · BBl 2008 7342Bundesblatt · BBl 2008 7275
schweizerischen Rechts an das EG-Recht im Bereich der Marktüberwachung von Fernmeldeanlagen.
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Übersicht
Nach der Futtermittel-Verordnung vom 26. Mai 199981 dürfen Ausgangsprodukte, die für die Herstellung von Futtermitteln bestimmt sind, nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen sind. In der EG können Letztere ohne Zulassung in Verkehr gebracht werden. Strenge Hygiene- und Kennzeichnungsvorschriften garantieren die Sicherheit der Tiere und der aus ihnen gewonnenen Lebensmittel.
Diese Divergenz stellt ein technisches Handelshemmnis für den Handel mit Futtermitteln zwischen der Schweiz und der EG dar.
Das LwG räumt dem Bundesrat die Möglichkeit ein, die Verwendung eines Ausgangsprodukts zu verbieten, wenn dieses als als Futtermittel ungeeignet erachtet wird. Das Inverkehrbringen kann er jedoch nicht untersagen.
Mit der Aufhebung der Zulassungspflicht hat der Bundesrat nicht mehr die Möglichkeit, auf dem Verordnungsweg das Inverkehrbringen eines als Produktionsmittel ungeeigneten Ausgangsprodukts, z.B. für die Futtermittelherstellung, nicht zu bewilligen.
Zwei Änderungen des LwG sind daher nötig, um die Möglichkeit zu wahren, das Inverkehrbringen gewisser Produktionsmittel zu verbieten und Widerhandlungen zu ahnden:
– im 7. Titel (Pflanzenschutz und Produktionsmittel), 4. Kapitel (Produktionsmittel) die Möglichkeit festschreiben, das Inverkehrbringen von Produktionsmitteln zu verbieten;
– im 8. Titel, 3. Kapitel (Strafbestimmungen) das Inverkehrbringen eines verbotenen Produktionsmittels unter Strafe stellen.
Grundzüge
Im Rahmen der Vorbereitung der Teilrevision des THG entschied der Bundesrat, 34 Divergenzen gegenüber den technischen Vorschriften der EG abzuschaffen. Die Zulassungspflicht für Ausgangsprodukte, die als Futtermittel verwendet werden, gehört zu den Divergenzen, die der Bundesrat aufheben möchte.
Um gegen das Inverkehrbringen potenziell problematischer Substanzen vorgehen zu können, muss das LwG dahingehend geändert werden, dass dem Bundesrat die entsprechenden Kompetenzen eingeräumt werden.
80SR 910.1