Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
2.11.1 Alkoholgesetz
Bundesblatt · BBl 2008 7340Bundesblatt · BBl 2008 7275
Die beantragte Neuregelung
Der Bundesrat beantragt, die Artikel 2 Absatz 2 sowie 23bis Absätze 1 Buchstabe b und 2 Buchstabe a AlkG zu ändern. Naturweine aus frischen Weintrauben, die ausschliesslich durch Vergärung gewonnen werden, sollen künftig nicht mehr dem Alkoholgesetz unterstehen, wenn ihr Alkoholgehalt 18 Volumenprozente nicht übersteigt. Damit entfällt auch die Besteuerung dieser Naturweine. Zudem sind die aus gesundheitspolitischen Gründen im Alkoholgesetz enthaltenen Handels- und Werberestriktionen auf Naturweine mit einem Alkoholgehalt bis 18 Volumenprozente nicht mehr anwendbar.
Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Art. 2 Abs. 2
Nach Artikel 2 Absatz 2 AlkG sind die ausschliesslich durch Vergärung gewonnenen alkoholischen Erzeugnisse den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht unterworfen, sofern ihr Alkoholgehalt 15 Volumenprozente nicht übersteigt. Die Motion 05.3336 verlangt, die Grenze für die Besteuerung von Naturweinen von 15 auf 18 Volumenprozente zu erhöhen. Demgegenüber unterstehen andere vergorene Erzeugnisse wie beispielsweise Weine aus Früchten, Beeren oder anderen Rohstoffen weiterhin ab einem Alkoholgehalt von mehr als 15 Volumenprozenten dem Alkoholgesetz. Auch Wermutweine unterstehen nach wie vor dem Alkoholgesetz.
Somit unterstehen künftig die Naturweine der folgenden Zolltarifnummern nicht dem Alkoholgesetz: 2204.2121, 2204.2129, 2204.2131, 2204.2139, 2204.2141, 2204.2149, 2204.2921, 2204.2922, 2204.2929, 2204.2931, 2204.2932, 2204.2939, 2204.2941, 2204.2942.
Aus wirtschaftlichen und praktischen Überlegungen drängt sich auf, die genannten Naturweine nicht nur in Bezug auf die Besteuerung, sondern vollumfänglich aus dem Geltungsbereich des Alkoholgesetzes zu entfernen. Wäre dies nicht der Fall, so würde die bestehende Unsicherheit bei Weinen um 15 Volumenprozente in Bezug auf andere alkoholrechtliche Bestimmungen weiterbestehen. Sie unterstünden z.B. nach wie vor den Handels- und Werbebestimmungen. Dies hätte u.a. zur Folge, dass für denselben Naturwein je nach Jahrgang und Alkoholgehalt unterschiedliche Etikettierungs-, Handels- und Werbevorschriften gelten würden. Zudem müssten sie unterschiedlich beworben werden. Schliesslich müsste beim Verkauf und Ausschank auf das unterschiedliche Abgabealter (16 bzw. 18 Jahre) geachtet werden. Eine solche Unterscheidung wäre sowohl für die Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer als auch für die Verwaltung mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden.
Art. 23bis Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. a
Da Naturweine aus frischen Weintrauben mit einem Alkoholgehalt bis 18 Volumenprozenten künftig nicht mehr dem Alkoholgesetz unterstellt sind, ist Artikel 23bis Absätze 1 Buchstabe b und 2 Buchstabe a, der die Besteuerung regelt, entsprechend anzupassen.
Auswirkungen
Auswirkungen auf den Bund: Die beantragte Gesetzesänderung bewirkt eine administrative Vereinfachung bei der Bewirtschaftung, namentlich bei der Besteuerung, von Naturweinen aus frischen Weintrauben. Die Neuregelung hat einen Fiskalausfall