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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

2.11.3 Landwirtschaftsgesetz (LwG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7343Bundesblatt · BBl 2008 7275

Gegenstand der Botschaft

Gegenwärtig muss ein Ausgangsprodukt zugelassen sein, um als Futtermittel in Verkehr gebracht zu werden. Die Liste der zugelassenen Ausgangsprodukte steht in Anhang 1 der Futtermittelbuch-Verordnung des EVD vom 10. Juni 199982. Als Ausgangsprodukt gelten pflanzliche Produkte, die direkt als Futtermittel verwendet werden können (z.B. Gerste) oder die für die Herstellung von Mischfuttermitteln eingesetzt werden (z.B. Weizenstärke). Von der Aufhebung der Zulassungspflicht nicht betroffen sind Zusatzstoffe und Ausgangsprodukte, die gentechnisch veränderte Organismen sind oder enthalten.

In der EG sind die Ausgangsprodukte keiner Zulassungspflicht unterworfen. Die gemeinschaftlichen Bestimmungen halten jedoch Mindestanforderungen fest, welche die Ausgangsprodukte für das Inverkehrbringen erfüllen müssen. Die Unternehmen der Futtermittelindustrie sind dafür verantwortlich, nur Ausgangsprodukte zu verwenden, die diese Kriterien erfüllen. Ausserdem sind die Unternehmen verpflichtet, alle Massnahmen zu treffen, die nötig sind, um Sicherheit und Qualität der Futtermittel sicherzustellen. Daneben enthalten die EG-Bestimmungen eine Liste der Substanzen, deren Verwendung und Vermarktung als Ausgangsprodukt verboten sind.

Die gegenwärtigen Bestimmungen des LwG sehen vor, dass der Bundesrat die Verwendung von Produktionsmitteln verbieten kann (Art. 159a). Das Gesetz sieht jedoch nicht vor, deren Inverkehrbringen zu verbieten. Diese Situation stellt kein Problem dar, solange eine Zulassungspflicht für Produktionsmittel besteht. In der Tat wird gemäss Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe k LwG bestraft, wer nicht zugelassene Produktionsmittel in Verkehr bringt. Mit der geplanten Abschaffung der Zulassungspflicht für Ausgangsprodukte von Futtermitteln könnten Substanzen, deren Verwendung verboten ist, in Verkehr gebracht werden, ohne dass eine – insbesondere strafrechtliche – Interventionsmöglichkeit bestünde.

Revisionsentwurf

Damit die Zulassungspflicht für Ausgangsprodukte von Futtermitteln unter Beibehaltung der Möglichkeit, problematische Substanzen zu verbieten, abgeschafft werden kann, wird eine Änderung des LwG beantragt. Dem Bundesrat soll die Kompetenz eingeräumt werden, das Inverkehrbringen problematischer Substanzen (z.B. verschiedene Abfallprodukte, deren Hygienequalität nicht garantiert werden kann, Hanf für Nutztiere usw.) als Futtermittel zu verbieten. Die Strafbestimmungen sollen ebenfalls geändert werden, um eine Ahndung von Zuwiderhandlungen zu ermöglichen.

Die Abschaffung der Zulassungspflicht für Ausgangsprodukte von Futtermitteln bezweckt die Beseitigung von Divergenzen gegenüber dem EG-Recht. Da diese ein technisches Handelshemmnis darstellen, wird beantragt, im Rahmen der Teilrevision des THG auch das LwG zu ändern.

Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Art. 159a LwG

Nach dem geltenden Futtermittelrecht dürfen nur Ausgangsprodukte als Futtermittel in Verkehr gebracht werden, die in der Futtermittelbuch-Verordnung des EVD vom

82 SR 916.307.1