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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

2.11.3 Landwirtschaftsgesetz (LwG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7344Bundesblatt · BBl 2008 7275

10. Juni 1999 aufgeführt sind. Mit der Abschaffung der Zulassungspflicht können Ausgangsprodukte als Futtermittel vermarktet werden, sofern der Hersteller oder der Importeur garantiert, dass sie qualitativ einwandfrei, aus hygienischer Sicht sicher und korrekt gekennzeichnet sind. Die amtliche Futtermittelkontrolle überprüft stichprobenweise die Einhaltung dieser Bestimmungen.

Mit dem Systemwechsel wird das Inverkehrbringen von als Futtermittel ungeeigneten Substanzen auf dem Verordnungsweg verboten werden müssen. In der EG besteht eine Liste der verbotenen Substanzen.

Die vorgesehene Änderung von Artikel 159a erlaubt dem Bundesrat ebenfalls eine solche Liste zu erlassen.

Art. 173 Abs. 1 Bst. kquater (neu) LwG

Mit der Abschaffung der Zulassungspflicht von Ausgangsprodukten für Futtermittel ist Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe k LwG, der die Ahndung eines unerlaubten Inverkehrbringens von Produkten, die einer Zulassung unterliegen, vorsieht, auf Ausgansprodukte für Futtermittel nicht mehr anwendbar. Der neue Buchstabe kquater schliesst diese Lücke.

Verhältnis zum internationalen Recht

Die Zulassungspflicht von Ausgangsprodukten für Futtermittel, die restriktiver ist als die entsprechenden Anforderungen der EG, stellt ein technisches Handelshemmnis für Futtermittel dar. Ihre Aufhebung stärkt die Annäherung des Schweizer Rechts an das EG-Recht und verbessert die Position der Schweiz im internationalen Handel.

Verfassungsmässigkeit

Die vorliegenden Änderungen des LwG beruhen auf Artikel 104 Absatz 1 BV, der bestimmt, dass der Bund in der Landwirtschaft für eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion sorgt.

Auswirkungen

Auswirkungen auf den Bund: Die vorgesehenen Änderungen des LwG haben für den Bund keine personellen und finanziellen Konsequenzen.

Auswirkungen auf die Kantone: Die Änderungen des LwG haben für die Kantone keine Konsequenzen.

Regulierungsfolgeabschätzung

Futtermittelhersteller dürfen von Gesetzes wegen Ausgangsprodukte nur in Verkehr bringen, wenn sie unverdorben, unverfälscht und von handelsüblicher Qualität sowie vorschriftsgemäss gekennzeichnet sind. Die stichprobenweise durchgeführten amtlichen Kontrollen sorgen für eine strikte Anwendung dieser Bestimmungen.

Die Möglichkeit, die dem Bundesrat eingeräumt wird, das Inverkehrbringen ungeeigneter Produkte zu verbieten, führt zu keiner grundlegenden Änderung der Regeln, da solche Substanzen derzeit nicht zugelassen sind.

Nahrungsmittelsicherheit in der Schweiz

Die Möglichkeit, das Inverkehrbringen bestimmter Substanzen als Produktionsmittel in der Landwirtschaft zu verbieten, fördert die Nahrungsmittelsicherheit des Landes.