Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.7 7. Kapitel: Zwangsvollstreckung
Bundesblatt · BBl 2011 7767Bundesblatt · BBl 2011 7705
werden und dadurch namentlich das «claims-made-Prinzip» weiterhin vereinbart werden könnte. Die Regel erfasst sämtliche Haftpflichtversicherungen, soweit sie nicht von einer natürlichen Person ausserhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit abgeschlossen werden (private Haftpflichtversicherung). Um die Kongruenz mit dem Wortlaut von Artikel 5 Absatz 2 sicherzustellen, welcher von beruflicher und gewerblicher Tätigkeit spricht, wird in Absatz 2 ebenfalls der Begriff «berufliche und gewerbliche Haftpflichtversicherung» verwendet, obwohl nach allgemeinen Verständnis der Begriff «gewerbliche Haftpflichtversicherung» grundsätzlich auch die berufliche Haftpflichtversicherung umfasst.
Zum anderen soll die Krankenversicherung nach VVG vorbehalten werden, sofern die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer von einem Versicherungsunternehmen zum anderen wechselt und beide Unternehmen das sogenannte Behandlungsprinzip vorsehen. Beim Behandlungsprinzip wird für die Auslösung der Leistungspflicht auf das Behandlungsdatum (Krankenpflegeversicherung) oder auf den Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit (Taggeldversicherung) abgestellt. Nicht massgebend für die Leistungspflicht ist daher der Krankheitsbeginn.
Art. 56 Hängige Versicherungsfälle
Abs. 1
Nach dieser Bestimmung ist es unzulässig, ein Versicherungsunternehmen zu berechtigen, bei Beendigung des Vertrags nach Eintritt des befürchteten Ereignisses bestehende Leistungsverpflichtungen einseitig zu beschränken oder aufzuheben. Das Versicherungsunternehmen hat jene Leistungen zu erbringen, zu welchen es sich vertraglich verpflichtet hat – unabhängig davon, ob der Versicherungsvertrag (etwa im Teilschadenfall) vorzeitig aufgelöst wird.
Abs. 2
Ausgenommen von der Bestimmung über die Folgen für hängige Versicherungsfälle bleibt die Krankenversicherung nach VVG, sofern die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer von einem Versicherungsunternehmen zum anderen wechselt und beide Unternehmen das sogenannte Behandlungsprinzip vorsehen. Das für die Versicherungsunternehmen heute geltende Freizügigkeitsabkommen30 ist mit der vorgeschlagenen Regelung weiterhin anwendbar. (Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass bei einem Wechsel laufende Schadenfälle vom alten auf das neue Versicherungsunternehmen übergehen.)
2.1.7 7. Kapitel: Zwangsvollstreckung
Art. 57 Konkurs des Versicherungsunternehmens
Wie im geltenden Recht (Art. 37 Abs. 1 VVG) soll auch künftig ein Versicherungsvertrag erlöschen, wenn das Versicherungsunternehmen in Konkurs fällt. Es erscheint sinnvoll, im Konkursfall einen Schnitt zu machen und alle Versicherungsverträge zum selben Datum enden zu lassen. Da es im Einzelfall eine Weile dauern kann, bis eine Versicherungsnehmerin oder ein Versicherungsnehmer ein neues
30 Freizügigkeitsabkommen unter den Krankentaggeld-Versicherern vom 1. Januar 2006