Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.2.1 1. Abschnitt: Zustandekommen und Widerruf
Bundesblatt · BBl 2011 7729Bundesblatt · BBl 2011 7705
gehende Regelungen vorzusehen. Siehe dazu auch die Ausführungen über die Resultate der RFA zu Artikel 7.
Abs. 4
Nach wohl herrschender Auffassung zählen zu den Transportversicherungen, welche als Grossrisiko gelten, auch die Reiseversicherungen. Es ist damit heute nach geltendem Recht zulässig, bei den typischerweise im Massengeschäft vorkommenden Reiseversicherungen zu Ungunsten der Versicherungsnehmerin und des Versicherungsnehmers von den halbzwingenden Bestimmungen des VVG abzuweichen. Die auf einer systematischen Zufälligkeit beruhende Zuordnung der Reiseversicherung zu einer für gewerbliche Transporte vorgesehenen Ausnahmebestimmung erscheint als nicht sachgerecht und führt in vielen Fällen zu stossenden Ergebnissen. Aus diesem Grund gilt die Reiseversicherung nicht als Grossrisiko, weshalb die halbzwingenden Bestimmungen anwendbar sind.
Art. 3 Verhältnis zur beruflichen Vorsorge
Bei (grundsätzlich dem VVG unterstehenden) Lebensversicherungsverträgen zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungsunternehmen gehen einschlägige Vorschriften der beruflichen Vorsorge (namentlich des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198219 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG] und des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 199320 [FZG] und der entsprechenden Verordnungen) den Regelungen des Entwurfs vor. Insbesondere wird mit der Gesetzesformulierung klargestellt, dass die im Entwurf vorgesehenen Pflichten für die Versicherungsnehmer für Vorsorgeeinrichtungen nur soweit gelten, als die Vorschriften der beruflichen Vorsorge keine entgegenstehenden Pflichten enthalten.
2.1.2 2. Kapitel: Abschluss und Verbindlichkeit des Vertrags
2.1.2.1 1. Abschnitt: Zustandekommen und Widerruf
Art. 4 Antrag zum Vertragsabschluss
Im Gegensatz zum geltenden Recht, welches von antragstellenden Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern ausgeht, sieht der Revisionsvorschlag eine neutrale Formulierung vor, nach der sowohl die (potentiellen) Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer als auch das Versicherungsunternehmen als mögliche Antragsteller auftreten. In diesem Sinne stellt diese Bestimmung klar, was im allgemeinen Vertragsrecht selbstverständlich ist.
Art. 5 Antrag des Versicherungsunternehmens
Abs. 1 und 3
Aus Gründen der Rechtssicherheit hat das Versicherungsunternehmen seinen Antrag zu befristen, das heisst den Zeitraum zu nennen, innerhalb dessen die Versiche-
19 SR 831.40
20 SR 831.42