Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.10 10. Kapitel: Datenschutz
Bundesblatt · BBl 2011 7775Bundesblatt · BBl 2011 7705
2.1.10 10. Kapitel: Datenschutz
Es wird am Grundsatz festgehalten, wonach das Bundesgesetz vom 19. Juni 199235 über den Datenschutz (DSG) auf Versicherungsunternehmen Anwendung findet (Art. 2 DSG). Besondere Bestimmungen werden neu für Kollektivverträge und wie bisher im Zusammenhang mit der 5. IV-Revision vorgesehen.
Zum Teil durch Gesamtarbeitsverträge verpflichtet, zum Teil aus eigener Initiative sichern viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Lohnfortzahlungspflicht einerseits und den Lohnausfall der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Ablauf der Lohnfortzahlungspflicht andererseits durch Kollektivkrankentaggeldversicherungen ab. Namentlich bei hohen zu versichernden Einkommen veranlassen die Versicherungsunternehmen vor Vertragsabschluss eine Gesundheitsprüfung. Dies kann die Ablehnung einzelner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder die Aufnahme von Vorbehalten in Bezug auf einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Folge haben. Das wiederum führt zu einem heiklen Dilemma: Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber muss wissen, wann eine zur Finanzierung der Lohnfortzahlung abgeschlossene Versicherung nicht leisten wird, da sie oder er in diesem Fall persönlich leistungspflichtig wird. Eine solche Konsequenz kann vor allem für Kleinbetriebe gravierende Folgen haben. Auf der anderen Seite kann die Arbeitnehmerin beziehungsweise der Arbeitnehmer ein schützenswertes Interesse an der Geheimhaltung gesundheitlicher Beeinträchtigungen haben.
Die Lösung im Vernehmlassungsentwurf (Art. 73 VE-VVG Gesundheitsprüfung in der Kollektivversicherung) wollte in diesem Interessenkonflikt die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer entscheiden lassen, ob eine Ablehnung oder ein Vorbehalt der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber mitzuteilen ist. Hätte sie oder er befürchten müssen, bei einer Offenlegung des Gesundheitszustands die Stelle zu verlieren, so hätte sie oder er die Möglichkeit haben sollen, die Vertraulichkeit durchzusetzen. Im Gegenzug wäre die Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers unabhängig von anderslautenden vertraglichen oder gesamtarbeitsvertraglichen Regelungen auf das im OR vorgesehene Mindestmass begrenzt worden. Die Lösung stiess in der Vernehmlassung indes nur auf wenig Zustimmung. Den kritischen Stimmen – denen sich die Autoren der RFA angeschlossen haben – ist beizupflichten; die Lösung ist für keine Seite befriedigend: Abgelehnte oder vorbehaltsbelastete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer riskieren mit der Regelung entweder eingeschränkte Lohnfortzahlungen durch die Arbeitgeberin respektive den Arbeitgeber oder die Entlassung. Andererseits wäre durch die Lösung die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber einem Zahlungsrisiko ausgesetzt, da sie bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ihrer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zur Lohnfortzahlung verpflichtet sind, obwohl sie sich eigentlich dagegen versichern wollten. Deshalb und mit Blick auf die negativen Stellungnahmen in der Vernehmlassung sowie auf die Resultate der RFA-Studie ist auf diese Bestimmung zu verzichten.
Die geschilderte Problematik wird immerhin teilweise durch den neuen Artikel 71 gemildert. Dieser untersagt der Kollektivkrankentaggeldversicherung, der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber Daten über die Gesundheit oder die Intimsphäre der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers bekanntzugeben. Die Mitteilung des Versicherungsunternehmens an die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsneh-
35 SR 235.1