Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.3 3. Kapitel: Prämie
Bundesblatt · BBl 2011 7750Bundesblatt · BBl 2011 7705
2.1.2.5 5. Abschnitt: Mitteilungen und Fristwahrung
Art. 27 Mitteilungen
Die Bestimmung entspricht Artikel 43 VVG. In Anbetracht der schwerwiegenden Auswirkungen rechtfertigt es sich auch nach neuem Recht nicht, dass die Regelung für sämtliche Mitteilungen des Versicherungsunternehmens, also auch für Mitteilungen nach allgemeinem Recht oder aufgrund einer vertraglichen Abrede, zur Anwendung gebracht wird. Die Bestimmung ist neu halbzwingend, so dass diese Norm in den allgemeinen Vertragsbedingungen nicht zuungunsten der Versicherungsnehmerin beziehungsweise des Versicherungsnehmers oder der anspruchsberechtigten Person abgeändert werden darf. Nicht aufgenommen wurde Artikel 44 VVG (Mitteilungen an das Versicherungsunternehmen). Ein praktisches Bedürfnis besteht dafür nicht mehr, zumal Unternehmen solche Informationen gemäss Aufsichtsrecht bekanntzugeben haben. Im Gegensatz zum Vernehmlassungsentwurf (siehe dort Art. 28 Abs. 2) wird auf die Regelung einer Zustellfiktion verzichtet. Es besteht kein Anlass, eine solche nur für Versicherungsverträge, nicht aber beispielsweise auch für den Miet- oder Arbeitsvertrag zu statuieren.
Art. 28 Fristwahrung
Entspricht (in umgekehrter Reihenfolge) dem geltenden Recht (Art. 45 Abs. 2 und 3 VVG).
2.1.3 3. Kapitel: Prämie
Art. 29 Fälligkeit
Die Leistung der vereinbarten Prämie ist die Hauptverpflichtung der Versicherungsnehmerin und des Versicherungsnehmers. Sie wird fällig zu Beginn der Versicherungsperiode, welche in der Regel ein Jahr dauert. Wie im geltenden Artikel 19 Absatz 1 VVG ist die Bestimmung dispositiv, so dass die Parteien eine andere Versicherungsperiode festlegen können. Gleiches gilt für die Festlegung des Fälligkeitstermins sowie für eine allfällige Aufteilung der Prämie nach einzelnen Zeitabschnitten innerhalb der Versicherungsperiode. Fälligkeit der Prämie und Beginn der Vertragswirkungen sind grundsätzlich auseinanderzuhalten. In der Regel wird eine Versicherung unabhängig von der Fälligkeit der Prämie zu laufen beginnen. Vorbehalten bleibt die Möglichkeit, im Vertrag eine Einlösungsklausel vorzusehen (Art. 26); danach kann der Beginn der Versicherungsdeckung davon abhängig gemacht werden, dass die erste Prämie bezahlt ist.
Im Unterschied zum geltenden Recht (Art. 22 VVG) verzichtet der Entwurf auf eine Regelung des Erfüllungsorts. Damit gelten die allgemeinen vertragsrechtlichen Vorschriften, namentlich Artikel 74 Absatz 2 Ziffer 1 OR, nach denen die Prämie am Sitz des Versicherungsunternehmens zu leisten ist.