DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.4.1 1. Abschnitt: Obliegenheiten der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer und der Anspruchsberechtigten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7752Bundesblatt · BBl 2011 7705

Art. 32 Versicherungsleistungen mit Wartefrist

Die Bestimmung entspricht Artikel 118 AVO. Sie gehört inhaltlich ins Vertragsrecht und wird daher neu ins VVG aufgenommen.

2.1.4 4. Kapitel: Eintritt des befürchteten Ereignisses

2.1.4.1 1. Abschnitt: Obliegenheiten der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer und der Anspruchsberechtigten

Mit dem Eintritt des befürchteten Ereignisses entsteht die Hauptpflicht des Versicherungsunternehmens, die Erbringung der vertraglich versprochenen Leistungen. Im Gegenzug treffen nach geltendem Recht den Anspruchsberechtigten verschiedene Obliegenheiten. Anders als die Pflichten zur Vertragserfüllung sind Obliegenheiten Verhaltensregeln, die die anspruchsberechtigte Person beziehungsweise die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer im eigenen Interesse befolgt, weil sie oder er sonst einen Rechtsnachteil erleidet. Das Versicherungsunternehmen hat keinen Anspruch darauf, dass die anspruchsberechtigte Person beziehungsweise die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer diese Regeln einhält. Sie sind demnach nicht einklagbar und ihre Verletzung führt nicht zu Schadenersatz. Ihre Verletzung führt etwa im Fall von Artikel 41 Absatz 5 zu einer möglichen Leistungskürzung durch das Versicherungsunternehmen entsprechend dem Grad des Verschuldens. Neu soll der Anwendungsbereich der Obliegenheiten neben der anspruchsberechtigten Person auch ausdrücklich die Versicherungsnehmerin und den Versicherungsnehmer umfassen.

Auch im Bereich der Obliegenheiten macht sich die mangelhafte Systematik des heutigen VVG bemerkbar. Die Bestimmungen über Schadenanzeige, Schadenminderung und das Veränderungsverbot sind an unterschiedlichen Stellen geregelt. Der Entwurf fasst die Obliegenheiten zusammen. Eine materielle Änderung erfährt die Obliegenheit zur Abwendung und Minderung des Schadens (Art. 33), die auf den Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des Schadens vorverlegt wird.

Art. 33 Abwendung und Minderung des Schadens

Mit der Übernahme der Regelung in die allgemeinen Bestimmungen gilt der Anwendungsbereich neu für alle Versicherungsarten und nicht nur für die Schadenversicherung wie im geltenden Recht (Art. 61 VVG). Die Rechtsfolge der Verletzung der Schadenminderungspflicht findet sich systematisch neu unter der Regelung der verschuldensabhängigen ganzen oder teilweisen Befreiung von der Leistungsverpflichtung des Versicherungsunternehmens (Art. 41 Abs. 5).

Die RFA begrüsst gestützt auf die ökonomische Analyse die neue Schadenabwendungspflicht. Dabei soll den Versicherungsunternehmen aber die Möglichkeit eingeräumt werden, spezifische Massnahmen der Schadenabwendung und -minderung vertraglich ausschliessen zu können. Die Begrenzung der Übernahme der Kosten für Schadenabwendung und -minderung auf die Höhe der Versicherungssumme wird ebenfalls begrüsst. Die bisherige Kostenaufteilung zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsnehmerin respektive Versicherungsnehmer