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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.5.1 1. Abschnitt: Erhöhung und Verminderung der Gefahr

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7759Bundesblatt · BBl 2011 7705

2.1.5 5. Kapitel: Änderung des Vertrags

2.1.5.1 1. Abschnitt: Erhöhung und Verminderung der Gefahr

Art. 44 Änderung der Gefahr

Der Abschnitt wird mit einer Begriffsbestimmung eingeleitet. Die Gefahrsänderung ist mit dem Tatbestand der Anzeigepflichtverletzung insoweit verknüpft, als auf deren Bestimmungen sowohl für die Erheblichkeit der Gefahrstatsache als auch für den massgeblichen Zeitpunkt der Änderung verwiesen wird. Eine Änderung der Gefahr ist somit gegeben, wenn sich eine erhebliche Gefahrstatsache gemäss Artikel 15 Absatz 2 verändert, wobei die Änderung nicht bloss vorübergehender Dauer sein darf. Der Bezug auf die erhebliche Gefahrstatsache bedeutet unter anderem, dass sich eine Änderung auf durch das Versicherungsunternehmen abgefragte Tatsachen beziehen muss. Die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer muss sich daher dieser schriftlich abgefragten Tatsachen im laufenden Versicherungsverhältnis faktisch bewusst bleiben. Die Änderung ist massgeblich, wenn sie einen neuen Gefahrszustand bewirkt, wobei darauf verzichtet wird, Begriff und Umfang der Gefahr im Gesetz näher zu umschreiben. Massgeblicher Zeitpunkt der Gefahrsänderung ist die Erfüllung der Anzeigepflicht nach Artikel 17: Verändert sich eine erhebliche Tatsache nach deren Mitteilung an das Versicherungsunternehmen in Erfüllung der Anzeigepflicht, so liegt ein Änderungstatbestand vor. Mit dieser klaren Regelung werden die heutigen – den Versicherten im Regelfall nicht bewussten und daher stossenden – Nachmeldepflichten vermieden.

Art. 45 Erhöhung der Gefahr

Abs. 1

Die Anzeigepflicht liegt bei der Versicherungsnehmerin oder beim Versicherungsnehmer. Sofern durch einen Vertrag Drittpersonen versichert werden, genügt es, dass die Anzeige von der versicherten Drittperson ausgeht. Verantwortlich für die Anzeige bleibt jedoch die Versicherungsnehmerin und der Versicherungsnehmer.

Abs. 2–4

In diesen Bestimmungen werden die Folgen einer Gefahrserhöhung geregelt. Der Entwurf unterscheidet nicht mehr zwischen der Gefahrserhöhung mit Zutun und einer solchen ohne Zutun der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers (vgl. Art. 28 und 30 VVG), weil das (auch schuldlose) Zutun der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers den gewichtigen Unterschied, den das geltende Recht bei den Rechtsfolgen vorsieht, nicht rechtfertigt. Die Praxis weicht deshalb schon lange und regelmässig vom Gesetz ab. Auch die allgemeinen Versicherungsbedingungen stellen regelmässig die Gefahrserhöhung mit und ohne Zutun einander gleich. Ein Unterschied soll daher nur noch bei der Anzeige gemacht werden (dazu Abs. 5).

Liegt eine Gefahrserhöhung vor, so soll das Versicherungsunternehmen nach Absatz 2 berechtigt sein zu entscheiden, ob es am Vertrag festhalten will oder nicht. Will es den Vertrag weiterführen, kann es die Prämie auf den Zeitpunkt der Gefahrserhöhung anpassen.