Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.1 1. Kapitel: Geltungsbereich und halbzwingendes Recht
Bundesblatt · BBl 2011 7727Bundesblatt · BBl 2011 7705
Im Rückversicherungsgeschäft sind Versicherungen Vertragsparteien, welche über ein entsprechendes Fachwissen verfügen und somit keines Schutzes bedürfen. Ausserdem nehmen Rückversicherungsbräuche bei der Vertragsauslegung eine wichtige Rolle ein, weshalb nicht ohne Not mittels eines nationalen Gesetzes in diese international akzeptierten Usancen eingegriffen werden soll. Aus diesen Gründen rechtfertigt es sich, die Rückversicherungsverträge weiterhin vom Geltungsbereich des Entwurfes auszunehmen.
Art. 2 Halbzwingendes und dispositives Recht
Abs. 1
Ein zentrales Anliegen des vorliegenden Entwurfs ist es, einen aus Sicht aller Beteiligten vernünftigen und der heutigen Zeit angemessenen Versichertenschutz zu realisieren. Mit Blick darauf werden im Gesetz dort Leitplanken in Form von halbzwingenden Bestimmungen gesetzt, wo zwischen den Vertragsparteien ein Informationsgefälle oder ungleich lange Spiesse bei den Möglichkeiten zur Vertragsausgestaltung bestehen. Vom Schutzbereich der Bestimmungen sollen in diesem Sinne nicht nur Verträge mit Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch solche mit kleinen und mittleren Unternehmen erfasst werden. Auch bei diesen ergibt sich die Schutzwürdigkeit aus dem spezifischen Charakter der Versicherungsmaterie, welche aufgrund ihrer Eigenarten und Komplexität selbst für geschäftsgewandte Personen nur schwer zu beherrschen ist. Die halbzwingenden Bestimmungen werden in Anhang 1 aufgeführt.
Der Vorentwurf sah einen Katalog von zwingenden Bestimmungen vor, von welchen weder zu Ungunsten der versicherten Person, noch zu Ungunsten des Versicherungsunternehmens abgewichen werden durfte. Was auf den ersten Blick klar scheint, wirkt bei näherer Prüfung des Katalogs verwirrend. Nach diesem soll beispielsweise der Geltungsbereich des Gesetzes zwingend sein, was die Frage aufwirft, ob der Geltungsbereich der Parteidisposition offen steht und anders geregelt werden kann, soweit dies zu Gunsten beider Parteien geschieht. Die gleichen Fragen stellen sich auch zu anderen Bestimmungen, so etwa zu den gemäss Vorentwurf zwingenden Regeln zum Konkurs des Versicherungsunternehmens, zum Erfüllungsort oder zu den Übergangsbestimmungen. Die Lösung müsste wohl lauten, dass solche zwingenden Bestimmungen nach allgemeinem Rechtsverständnis der Regelung der Parteien zum vornherein entzogen sind, da sie im öffentlichen Interesse aufgestellt wurden. Weitere gemäss Katalog als zwingend bezeichnete Bestimmungen dienen nicht dem öffentlichen Interesse, sondern betreffen Ansprüche Dritter, wie beispielsweise das direkte Forderungsrecht des Geschädigten. Solche Ansprüche sind einer vertraglichen Regelung zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherungsnehmer sowie Versicherungsunternehmen zum vornherein entzogen, weil diese nicht über Rechte Dritter verfügen können. Auch derartige Ansprüche müssen daher nicht noch ausdrücklich als zwingend bezeichnet werden. In diesem Zusammenhang erweist sich schliesslich die Kategorie der zwingenden Bestimmungen auch hinsichtlich der Grossrisiken als problematisch, wo sie nach dem Konzept des Vorentwurfs als dispositiv gelten sollten. Im Ergebnis hätte also in einem Versicherungsvertrag über Grossrisiken in Rechte Dritter eingegriffen werden können, was kaum die Absicht gewesen sein konnte. Nachteilig am Konzept des Vorentwurfs war letztlich auch die Tatsache, dass bei den zwingenden Bestimmungen jeweils zu unterscheiden wäre zwischen solchen, die zu Gunsten beider Parteien abänderbar