Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.6.2 2. Abschnitt: Kündigung des Vertrags
Bundesblatt · BBl 2011 7763Bundesblatt · BBl 2011 7705
2.1.6 6. Kapitel: Beendigung des Vertrags
2.1.6.1 1. Abschnitt: Erlöschen von Gesetzes wegen
Art. 50 Wegfall des versicherten wirtschaftlichen Interesses
Der Wegfall des versicherten wirtschaftlichen Interesses war bisher im VVG nicht explizit geregelt. Die herrschende Lehre will der Versicherungsnehmerin und dem Versicherungsnehmer in solchen Fällen aber, mit unterschiedlicher Begründung, ein «Lösungsrecht» gewähren. Der Entwurf schafft diesbezüglich nun Klarheit. Fällt das versicherte wirtschaftliche Interesse während der Vertragsdauer weg, so soll der Vertrag von Gesetzes wegen erlöschen; es bedarf insoweit keiner Kündigung durch eine der Parteien. Das versicherte wirtschaftliche Interesse fällt dann weg, wenn der Eintritt des versicherten Ereignisses nach objektiven Gesichtspunkten nicht mehr möglich ist. Dem Versicherungsunternehmen ist das Dahinfallen des versicherten Interesses anzuzeigen, sofern es davon noch keine Kenntnis hat.
Vorbehalten bleiben gemäss Absatz 2 Ansprüche aus versicherten Ereignissen, die bereits eingetreten sind. Das betrifft etwa Rentenzahlungen, die gestützt auf eine Haftpflichtversicherung in der Folge eines Unfallereignisses resultieren. Absatz 2 enthält im Grund eine Selbstverständlichkeit, die sich bereits aus Artikel 56 ergibt. Die Bestimmung erscheint aber aus Gründen der Klarstellung als sinnvoll, namentlich im Hinblick auf noch nicht verwirklichte Schäden aus bereits eingetretenen Versicherungsfällen.
Art. 51 Handänderung
Die Bestimmung übernimmt die Regelung von Artikel 54 VVG, wie sie seit dem 1. Juli 2009 in Kraft ist.
2.1.6.2 2. Abschnitt: Kündigung des Vertrags
Art. 52 Ordentliche Kündigung
Bereits im Entwurf zu einer Teilrevision des VVG aus dem Jahr 1998 wurde vorgeschlagen, in das Gesetz neu ein ordentliches Kündigungsrecht aufzunehmen. Zur Begründung wurde angeführt (was sich seither nicht geändert hat), dass Versicherungsverträge mit einer zu langen Vertragsdauer nicht mehr in die Landschaft des Versicherungswettbewerbs passen. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass mit Wegfall der Genehmigungspflicht für Allgemeine Versicherungsbedingungen die Aufsichtsbehörde grundsätzlich keinen Einfluss mehr auf einzelne Vertragsbestimmungen nehmen kann, welche die Dauer von Versicherungsverträgen betreffen. Auch die RFA empfiehlt, im Privatkundengeschäft ein ordentliches Kündigungsrecht nach einer einjährigen Laufzeit vorzusehen. Im Firmenkundengeschäft wird die Einführung eines ordentlichen Kündigungsrechts nicht für erforderlich erachtet. Entsprechend den bereits geäusserten Vorbehalten gegenüber einer Segmentierung in Privatkunden und Firmengeschäft sieht der Entwurf indes ein ordentliches Kündigungsrecht vor, das für alle Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer gilt.