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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.8 8. Kapitel: Verjährung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7769Bundesblatt · BBl 2011 7705

Versicherungsnehmer ihn zum Ersatz der zerstörten Kompetenzstücke benötigt. Die Regelung übernimmt in einer offeneren Formulierung Artikel 55 Absatz 2 VVG.

Art. 59 Pfändung und Arrest

Diese Bestimmung übernimmt Artikel 56 VVG, welcher die Auszahlungsmodalitäten bei einer verpfändeten oder mit Arrest belegten versicherten Sache regelt.

Art. 60 Erlöschen der Begünstigung

Die Bestimmung folgt Artikel 79 VVG; sie ist jedoch systematisch nicht mehr bei der Personenversicherung, sondern im Kapitel über die Zwangsvollstreckung vorgesehen. Die Verschiebung erfolgt unter anderem mit Rücksicht auf die Verordnung des Bundesgerichts vom 10. Mai 191031 betreffend die Pfändung, Arrestierung und Verwertung von Versicherungsansprüchen nach dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VPAV). Zwar widmet sich diese Verordnung zur Hauptsache der Personenversicherung, sie enthält jedoch auch Bestimmungen zur Schadenversicherung. Allfällig notwendige Anpassungen infolge der vorliegenden Revision fallen neu in die Kompetenz des Bundesrates (Verordnung vom 22. November 200632 betreffend die Oberaufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs; OAV-SchKG); die VPAV des Bundesgerichts hat weiterhin Geltung (Art. 4 OAV-SchKG).

Art. 61 Ausschluss der betreibungs- und konkursrechtlichen Verwertung

des Versicherungsanspruchs

Die Bestimmung entspricht wörtlich Artikel 80 VVG und ist systematisch richtig ebenfalls in das allgemeine Kapitel über die Zwangsvollstreckung aufzunehmen.

Art. 62 Eintrittsrecht

Auch diese Bestimmung folgt dem geltenden Recht (Art. 81 VVG).

Art. 63 Betreibungs- und konkursrechtliche Verwertung des

Versicherungsanspruchs

Die Bestimmung übernimmt Artikel 86 VVG und gehört systematisch ebenfalls ins Kapitel über die Zwangsvollstreckung.

2.1.8 8. Kapitel: Verjährung

Art. 64

Abs. 1

Nach bisherigem Recht verjähren Forderungen aus dem Versicherungsvertrag zwei Jahre nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 VVG). Dass diese überaus kurze Verjährungsfrist nicht mehr zeitge-

31 SR 281.51

32 SR 281.11