Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.9 9. Kapitel: Versicherungsvermittler
Bundesblatt · BBl 2011 7770Bundesblatt · BBl 2011 7705
mäss ist, war in der Vernehmlassung unbestritten. Was die Versicherungsleistung betrifft, so erweist sich mit Blick auf die Regelverjährung des OR (10 Jahre für Forderungen; Art. 127 OR) sowie die zu erwartenden gesetzgeberischen Entwicklungen (der Bundesrat wird voraussichtlich nach den Sommerferien eine Vernehmlassung über die Revision des Verjährungsrechts eröffnen) eine Frist von weniger als zehn Jahren als systemfremd. In der Praxis bestünde auch bei einer Frist von beispielsweise nur fünf Jahren die Gefahr, dass der Versicherungsschutz nach fünf Jahren nicht mehr besteht, der Haftpflichtige angesichts der zehnjährigen absoluten Verjährungsfrist bei unerlaubter Handlung (Art. 60 OR) aber weiterhin für den Schaden haften muss. Die Verjährungsfrist für Versicherungsleistungen soll daher ebenfalls zehn Jahre betragen. Auch die RFA-Studie empfiehlt eine 10-jährige Verjährungsfrist.
Entgegen dem Vernehmlassungsentwurf – und diversen eingegangenen Kritiken Rechnung tragend – soll die Verjährungsfrist nicht mit der Fälligkeit (Art. 38) zu laufen beginnen, da sonst die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer den Beginn des Fristenlaufs fast beliebig hinauszögern könnte. Zur Wahrung der Rechtssicherheit soll die Frist daher analog der heutigen Regel mit dem Eintritt des Versicherungsfalls, also mit dem Eintritt des Schadens, zu laufen beginnen.
Abs. 2
Für die einzelne periodische Versicherungsleistung soll der Regelung des OR für periodische Leistungen folgend eine fünfjährige Verjährungsfrist gelten (Art. 128 OR) und für die Gesamtforderung die ordentliche zehnjährige. Dies entspricht etwa auch der massgeblichen Bestimmung in der beruflichen Vorsorge (Art. 41 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198233 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; BVG).
Die Verjährungsfrist der periodischen Leistung beginnt mit dem Eintritt der Fälligkeit zu laufen, also mit der substantiierten Geltendmachung des Anspruchs durch die berechtigte Person (vgl. Art. 38). Die Verjährung der Gesamtforderung beginnt der Regel nach Absatz 1 folgend mit dem Eintritt des befürchteten Ereignisses. Ist die Gesamtforderung verjährt, so sind es auch die periodischen Leistungen.
Abs. 3
Was die Verjährung der Prämienforderungen betrifft, so soll auch hier auf das OR abgestellt werden, welches für periodische Leistungen eine Regelverjährung von fünf Jahren vorsieht (Art. 128 OR).
2.1.9 9. Kapitel: Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler
Bei der Suche nach einer Versicherungslösung kann eine Kundin oder ein Kunde entweder eine Versicherungsmaklerin oder einen Versicherungsmakler mit der Wahrung ihrer oder seiner Interessen gegenüber den Versicherungsunternehmen beauftragen oder sich direkt an den Aussendienst der Versicherungsunternehmen wenden, das heisst an einen im Auftrag des Versicherungsunternehmens handelnden
33 SR 831.40