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Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes

2.1.3 3. Kapitel: Prämie

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 7751Bundesblatt · BBl 2011 7705

Art. 30 Verzug

Abs. 1

Voraussetzungen und Folgen des Schuldnerverzugs sollen sich grundsätzlich nach dem OR, mithin nach dessen Artikel 102 ff., richten. Artikel 102 Absatz 1 OR hält den Grundsatz fest, dass der Schuldner bei Fälligkeit einer Forderung, hier der Prämie, durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt wird. Das heisst zugleich, dass bei Nichtleistung durch den Schuldner der Verzug nicht eintritt, wenn nicht eine Mahnung von Seiten des Gläubigers erfolgt. Davon macht Artikel 102 Absatz 2 OR eine Ausnahme für den Fall, dass im Vertrag ein bestimmter Verfalltag verabredet ist oder dass sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig vorgenommenen Kündigung ergibt. Im Unterschied zum geltenden Artikel 20 VVG sieht der vorliegende Entwurf nicht mehr vor, dass die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer erst nach erfolgter Mahnung in Verzug gerät. Er lässt diese Frage vielmehr offen. Enthält ein Versicherungsvertrag keine entsprechende Vereinbarung, ist daher nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen, ob ein Verfalltag vereinbart wurde. Ist dies nicht der Fall, bedarf es einer Mahnung.

Abs. 2

Befindet sich die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer mit der Leistung der Prämie in Verzug, so läuft zunächst der Versicherungsvertrag weiter und das Versicherungsunternehmen hat im Schadenfall die versprochene Leistung zu erbringen. Der Versicherungsschutz dauert bis zum Zeitpunkt einer etwaigen Auflösung des Vertrags, und die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer hat für den entsprechenden Zeitraum ebenfalls die Prämien sowie allfällige Verzugszinsen und Ersatz für Verspätungsschaden zu leisten. Das Versicherungsunternehmen hat allerdings die Möglichkeit zur Auflösung des Vertrags. Hierfür ist aber der in Verzug befindlichen Prämienschuldnerin oder dem Prämienschuldner zunächst eine vertraglich nicht kürzbare Zahlungsfrist von mindestens vier Wochen zur Leistung der ausstehenden Prämie zu setzen. Die Frist läuft ab Zugang der Mitteilung bei der säumigen Versicherungsnehmerin beziehungsweise beim säumigen Versicherungsnehmer. Mit der Nachfristansetzung hat das Versicherungsunternehmen auch zu erklären, dass es nach unbenutztem Ablauf der Frist, das heisst bei anhaltender Nichtzahlung der Prämie, den Vertrag als aufgelöst oder bei der Lebensversicherung als umgewandelt betrachtet.

Art. 31 Teilbarkeit

Die Bestimmung entspricht Artikel 24 Absatz 1 Satz 1 VVG, welcher am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist. Sprachlich und systematisch wurden kleinere Änderungen vorgenommen.

Absatz 2 Buchstabe a übernimmt inhaltlich Artikel 24 Absatz 2 VVG: Hat ein Versicherungsunternehmen im Totalschadenfall seine Leistung erbracht, so bleibt für die laufende Versicherungsperiode die ganze Prämie geschuldet. Buchstabe b entspricht der heutigen Regelung im Falle eines Teilschadens (Art. 42 Abs. 3 VVG). Kündigt die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer den Vertrag während des auf den Vertragsabschluss folgenden Jahres, so ist die ganze Prämie für die laufende Versicherungsperiode geschuldet.