Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.1.7 7. Kapitel: Zwangsvollstreckung
Bundesblatt · BBl 2011 7768Bundesblatt · BBl 2011 7705
Unternehmen für einen weiteren Versicherungsvertrag gefunden hat, wird bis zum Erlöschen des Vertrags eine Frist von acht Wochen seit Konkurseröffnung eingeräumt. Forderungen, die nach der Konkurseröffnung aber vor Ablauf der Frist von acht Wochen neu entstehen, gelten als Konkursforderungen. Konkursforderungen sind per Definition Forderungen, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind. Forderung nach der Konkurseröffnung sind in der Regel Masseforderungen, welche vorab befriedigt werden. Deshalb ist eine entsprechende Präzisierung notwendig, damit Versicherungsleistungen, welche nach der Konkurseröffnung entstehen, nicht privilegiert werden.
Die entsprechende Information der Versicherungsnehmerinnen und der Versicherungsnehmer hat sinnvollerweise nicht mehr vom konkursiten Versicherungsunternehmen sondern von der Aufsichtsbehörde auszugehen.
Die im geltenden Artikel 37 Absätze 2–4 VVG vorgesehenen besonderen Bestimmungen fallen im künftigen Recht dahin. Zum einen sind besondere Regelungen vorgesehen, was die Lebensversicherung betrifft (vgl. Art. 106 f. zur vorzeitigen Beendigung und Umwandlung eines Lebensversicherungsvertrags). Da nunmehr auch eine generelle Regelung betreffend den Grundsatz der Teilbarkeit der Prämie gilt (vgl. Art. 31), ist eine Sonderregelung im Konkursfall unnötig. Schliesslich bleiben Schadenersatzansprüche weiterhin vorbehalten. Allerdings ergeben sich diese, wenn überhaupt, bereits gestützt auf Artikel 41 oder Artikel 97 OR, und die bezüglichen Rechtsgrundlagen müssen daher nicht ins VVG aufgenommen werden.
Art. 58 Konkurs der Versicherungsnehmerin oder
des Versicherungsnehmers
Abs. 1
Das VVG sieht seit 2006 gegenüber der früheren gesetzlichen Regelung in Artikel 55 Absatz 1 VVG vor, dass der Vertrag mit Eröffnung des Konkurses über die Versicherungsnehmerin oder den Versicherungsnehmer endet. Demgegenüber hatte die frühere Fassung Folgendes normiert: «Fällt der Versicherungsnehmer in Konkurs, so tritt die Konkursmasse in den Versicherungsvertrag ein. Es gelten hierfür dieselben Vorschriften wie bei der Handänderung (Art. 54).» Ganz offensichtlich ist diese Bestimmung im Zug der Revision der Vorschriften über die Handänderung ebenfalls revidiert worden, ohne dass dabei die Konsequenzen der Neuregelung abschliessend bedacht worden wären. Die Gesetz gewordene Vorschrift kann zu schwerwiegenden Problemen führen, insbesondere wenn im Rahmen einer Haftpflichtversicherung auch Drittpersonen tangiert sein können. Es wird daher vorgeschlagen, wieder zum früheren System zurückzukehren; dabei soll der Vertrag zunächst bestehen bleiben, und die Konkursverwaltung ist zu dessen Erfüllung verpflichtet. Vorbehalten werden jedoch die Bestimmungen über die Beendigung des Vertrags, so dass insbesondere für ein betroffenes Versicherungsunternehmen sichergestellt wird, dass es bei Nichtleistung der Prämie zu einer Auflösung des Vertrags kommen kann.
Abs. 2
Wie im bisherigen Recht sollen Leistungen aus der Versicherung von Kompetenzstücken im Konkurs der Versicherungsnehmerin oder des Versicherungsnehmers vorbehalten bleiben. Mit anderen Worten: Der Versicherungsanspruch ist für die Kompetenzstücke soweit unpfändbar, als die Versicherungsnehmerin oder der