Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
1.3.2.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2011 930Bundesblatt · BBl 2011 911
erbringende Leistung enthalten. Zusammen mit den Ausschreibungsunterlagen geben sie auch die Bewertungskriterien bekannt und schaffen damit für die nötige Transparenz. In den Bewertungsunterlagen legen die Besteller die Eignungs- und Zuschlagskriterien fest (Betriebsaufnahme, Umschreibung des Angebotes, Qualitätsanforderungen, Fahrzeuge, Marketing, Personal, Tarife usw.). Die Auswertung der Offerten basiert auf einer Nutzwertanalyse aufgrund dieser Kriterien. Die Zeitspanne vom Beginn einer Ausschreibung bis zur Betriebsaufnahme des Transportunternehmens, dessen Offerte angenommen wird, beträgt im Busbereich in der Regel rund zwei Jahre. Ein Jahr nach dem Start der Ausschreibung sollte dieses Unternehmen bestimmt sein, damit es noch rund ein Jahr Zeit hat, um sich auf die Aufgabe vorzubereiten (Beschaffung von Betriebsmitteln, Einstellung von zusätzlichem Personal usw.).
Positive Erfahrungen im Busbereich
Die Ausschreibungen im Busbereich sind heute nicht mehr wegzudenken. Seit 1996 haben Bund und Kantone gemeinsam über 30 Ausschreibungen von Busverkehrsleistungen im regionalen Personenverkehr durchgeführt. Dazu kommen noch zahlreiche Ausschreibungen im Ortsverkehr, welche die Kantone alleine durchführten. 18 Kantone schreiben solche Leistungen fallweise oder sogar regelmässig aus.
Bei den Ausschreibungen im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr wurde gegen den Zuschlag bis heute rund zehn Mal ein Rechtsmittel ergriffen (Gesuch um anfechtbare Verfügung oder Beschwerde). Die Rechtsverfahren haben die Ausschreibungsverfahren verzögert. Bisher wurde jedoch keine einzige Beschwerde gutgeheissen. Das Beschwerderisiko wird mit zunehmender Erfahrung nicht mehr als kritischer Faktor beurteilt.
Komplexe Ausschreibungen im Eisenbahnbereich, in der Schweiz kaum Erfahrungen
Die Erfahrungen im Ausland haben gezeigt, dass Ausschreibungen im regionalen Schienenpersonenverkehr sehr komplex sind und Auswirkungen auf die verschiedensten Elemente des Schienenverkehrs haben (für die Schweiz sind dies u.a. Systemführerschaft, regelmässig die Kantonsgrenzen überschreitende Angebote, Auswirkungen auf die Bahnlandschaft, Zugang zur Infrastruktur und zu Betriebsmitteln wie Werkstätten, Netzentwicklung infolge Ausbau des Angebots).
In der Schweiz wurde bis jetzt erst ein Angebot ausgeschrieben. Es handelt sich dabei um den «City-Vogel» auf der Linie Konstanz–Zürich (im Jahr 2000). Die Ausschreibung musste jedoch abgebrochen werden, nachdem die SBB die Linie in den Fernverkehr integriert hatten.
Keine Ausschreibungen bei den Seilbahnen und Schiffsbetrieben sowie im Fernverkehr
Bei den Seilbahnen und den Schiffsbetrieben werden aufgrund der spezifischen Rahmenbedingungen keine Ausschreibungen im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr durchgeführt.
Für den nicht abgeltungsberechtigten Personenverkehr, insbesondere den Fernverkehr, sowie für den Infrastrukturbereich sind auch mittelfristig keine Ausschreibungen vorgesehen. 2007 hat der Bund die Fernverkehrskonzession der SBB für weitere zehn Jahre erneuert.