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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

1.3.2.3 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 933Bundesblatt · BBl 2011 911

Gestützt auf die vom Kanton erstellten Bewertungsunterlagen werten die Besteller die Offerten gemeinsam aus und bereiten den Vergabeentscheid vor. Sie vergeben das ausgeschriebene Verkehrsangebot dem Transportunternehmen mit dem insbesondere bezüglich Qualität und Preis wirtschaftlich günstigsten Angebot. Der Entscheid wird vom BAV zusammen mit der Konzession in Form einer anfechtbaren Verfügung erlassen. Letztinstanzliche Beschwerdestelle ist das Bundesverwaltungsgericht.

Integration von grenzüberschreitenden Linien bei Ausschreibungsverfahren des Nachbarstaates

Mit der zunehmenden Liberalisierung im regionalen Personenverkehr und im Personennahverkehr, einschliesslich des Ortsverkehrs, sowie mit der Vernetzung im grenznahen Raum ist bei auszuschreibenden Angeboten mit Linienabschnitten im Ausland die Koordination mit den Nachbarstaaten zwingend. Erste Erfahrungen im Raum Genf wie auch bei einer anstehenden Ausschreibung im Raum Basel/Schaffhausen–Baden-Württemberg haben gezeigt, dass die verschiedenen Verfahren schwierig miteinander zu koordinieren sind. Es soll daher ermöglicht werden, den in der Schweiz liegenden Linienabschnitt in ein Ausschreibungsverfahren des Nachbarstaates zu integrieren oder dessen Vergabeentscheid mitzutragen.

Vergabevereinbarung mit Transportunternehmen erhöht die Effizienz und setzt positive Anreize

Die Besteller schliessen mit dem bei einer Ausschreibung siegreichen Transportunternehmen eine Vergabevereinbarung ab. Diese wird auf der Grundlage der bei der Ausschreibung eingereichten Offerte erstellt und dient der langfristigen Zusammenarbeit zwischen den Bestellern und dem Transportunternehmen. Zeitlich umfasst diese Vereinbarung die in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehene Geltungsdauer des ausgeschriebenen Verkehrsangebotes.

Die Vergabevereinbarung regelt soweit möglich die Details der zukünftigen Leistungen (Angebot, Tarife, Abgeltung, Anpassungsmechanismen usw.). Eines der Hauptziele ist es, das Bestellverfahren, dem die Vergabevereinbarung zugrunde liegen wird, schlank gestalten zu können. Das heisst, die Unternehmen müssen nicht wie im ordentlichen Bestellverfahren jeweils eine umfangreiche Offerte einreichen, sondern können die notwendigen Angaben aus der Vergabevereinbarung ziehen und in einer noch zu bestimmenden «schlanken» Form den Bestellern unterbreiten. Die in der Vergabevereinbarung festgelegten Parameter sollen unter Berücksichtigung der vereinbarten Anpassungsgründe während der ganzen Laufzeit ihre Gültigkeit behalten. So werden zum Beispiel Ist-Ergebnisse (Nachkalkulationen) in der Regel nicht zu einer Anpassung der Vergabevereinbarung führen. Dies ergibt sowohl bei den Bestellern als auch bei den Transportunternehmen eine Effizienzsteigerung.

Mit der Bündelung des Konzessions- sowie des Ausschreibungsverfahrens in einer Verfügung und vor allem mit der Unterzeichnung einer Vergabevereinbarung gewinnt das siegende Transportunternehmen eine mehrjährige Planungssicherheit. Damit sollen die Transportunternehmen animiert werden, sich aktiv an Ausschreibungen zu beteiligen.