Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
1.3.2.3 Die beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2011 934Bundesblatt · BBl 2011 911
Ausschreibung zu unterschiedlichen Zeitpunkten vorgesehen
Ausschreibungen sind vorgesehen, wenn verschiedene Bedingungen erfüllt sind. Die Frage, ob eine Ausschreibung vorzunehmen ist, stellt sich zu verschiedenen Zeitpunkten. Ziel der neuen Regelung ist es, das Ausschreibungsverfahren so effizient wie möglich zu gestalten.
Die folgende Tabelle zeigt im Überblick, wann und aus welchen Gründen eine Ausschreibung stattfinden muss (X). Sie bezieht sich ausschliesslich auf den Busbereich, da im Bahnbereich nach wie vor keine Ausschreibungspflicht vorgegeben ist.
Gründe für Ausschreibungspflicht Zeitpunkt
im Busbereich
Bei einer Konzes- Während Konzes- Bei einer Konzessionserteilung sionsdauer sionserneuerung
Abgeltungsvolumen des neuen Verkehrs- X – – angebots ist grösser als der Schwellenwert
und die Linie ist nicht Bestandteil eines
bestehenden Netzes.
Abgeltungsvolumen des neuen Verkehrsan- X – – gebots ist kleiner als der Schwellenwert.
Die Linie ist jedoch in der Ausschreibungs-
planung der Besteller zur Ausschreibung
vorgesehen.
Konzessionsentzug oder Konzessionswider- – X – ruf aus definierten Gründen.
Anforderungen aus Zielvereinbarung nicht – X – erfüllt. Konzession muss entzogen werden.
Vergabevereinbarung wird vom Transport- – X – unternehmen nicht eingehalten.
Ausschreibungsplanung der Besteller sieht X – X eine Ausschreibung vor.
Verzicht auf Ausschreibung in bestimmten Fällen möglich
Nachstehend sind einige Fälle aufgeführt, bei denen keine Ausschreibungspflicht im Busbereich besteht und somit auf eine Ausschreibung verzichtet werden kann. Der Bundesrat wird in einer Verordnung die Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht regeln (vgl. Erläuterungen zu Art. 32 PBG):
– Die geplanten ungedeckten Kosten eines neuen Angebots unterschreiten einen in der Verordnung festzulegenden Schwellenwert. Da eine Ausschreibung kosten- und personalintensiv ist, macht es aus verwaltungsökonomischer Sicht wenig Sinn, Angebote mit einem kleinen Abgeltungsvolumen auszuschreiben.
– Ein neues Angebot lässt sich in ein bestehendes und regional begrenztes Liniennetz integrieren und wird von demselben Transportunternehmen angeboten. Dabei müssen jedoch Synergien erzielt werden.