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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

6.4.1.1.2.1 Keine zusätzlichen Einnahmen aus bestehenden Finanzierungsquellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1664Bundesblatt · BBl 2012 1577

Gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer spricht, dass diese eine der Haupteinnahmequellen des ordentlichen Bundeshaushalts darstellt und in erster Linie für die Finanzierung des Grundbedarfs zur Verfügung stehen sollte. Von zusätzlichen Zweckbindungen sollte daher abgesehen werden. Dies gilt umso mehr, als die Mehrwertsteuer bereits zur Deckung der steigenden Finanzierungsbedürfnisse der Sozialversicherungen beiträgt. Aus diesen Gründen wird auch eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Bahninfrastruktur abgelehnt.

Erhöhung der Beiträge aus der Mineralölsteuer

Heute fliessen pro Jahr Mineralölsteuereinlagen für 25 Prozent der Bauaufwendungen für die NEAT-Basislinien in den FinöV-Fonds. Dies entspricht gegenwärtig rund 310 Millionen Franken respektive rund 9 Prozent des Reinertrags aus den Mineralölsteuermitteln ohne Autobahnvignette. Nur bis zum Abschluss der Rückzahlung der Bevorschussung des FinöV-Fonds (ca. 2030) sollen Mineralölsteuermittel für die Bahninfrastruktur im bisherigen Ausmass verwendet werden können. Demgegenüber sind unbefristete und höhere Beiträge aus der Mineralölsteuer, wie sie von der Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» vorgeschlagen werden, nicht vertretbar. Der Bund benötigt mittelfristig ebenfalls zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Strasseninfrastruktur. Höhere Beiträge für den BIF würden der Spezialfinanzierung Strasse zusätzliche Mittel entziehen und den dortigen Finanzierungsengpass verschärfen.

Reduktion der Kantonsanteile aus den LSVA-Erträgen – Umwidmung zugunsten der Bahninfrastruktur

Die Erträge aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gehen zu höchstens zwei Dritteln an den Bund. Ein Drittel des Reinertrags aus der LSVA steht den Kantonen zu. Die maximale Höhe der LSVA-Sätze ist im Rahmen des Landverkehrsabkommens mit der EU fixiert. Die Gesamthöhe der LSVA-Einnahmen ist primär von der Höhe der Fahrleistungen abhängig (sekundär auch von der Teuerung und der Erneuerung der Fahrzeuge). Eine Erhöhung der LSVA-Einnahmen für den Bund wäre somit nur zulasten der Kantone möglich.

Die Erträge zugunsten der Kantone machen gegenwärtig rund 450 Millionen Franken pro Jahr aus. Sie werden nach Artikel 38 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 200043 (SVAV) verteilt. Kantone der Berg- und Randregionen profitieren relativ stark. Auf der anderen Seite erhalten Kantone mit Agglomerationen wie Genf, Zürich, Basel-Stadt und Luzern vergleichsweise wenig Mittel.

Der Bund könnte den Kantonsanteil an der LSVA ganz oder teilweise zurückbehalten und in den BIF leiten. Blieben die Beiträge an die Berg- und Randregionen unberührt, so könnte der Bund zum Beispiel immer noch 76,5 Prozent des Kantonsanteils zurückbehalten. Diese Massnahme würde ebenfalls nur relativ wenig administrativen Aufwand erfordern.

Auf diese Massnahme wird verzichtet, da die Kantone die Einnahmen aus der LSVA vorab zugunsten des Strassenverkehrs einzusetzen haben (vgl. Art. 19 Abs. 3 SVAG). Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel sind auch auf kantonaler Ebene knapp. Zudem wurde die Regelung des Kantonsanteils in der SVAV erst 2009 im Einvernehmen mit den Kantonen angepasst. Bei der Einführung der LSVA war der

43 SR 641.811