Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
6.4.1.1.2.2 Keine Änderung der Rückzahlung und Verzinsung der Bevorschussung
Bundesblatt · BBl 2012 1665Bundesblatt · BBl 2012 1577
Kantonsanteil ein entscheidender Punkt für die politische Akzeptanz insbesondere in den Berg- und Randregionen.
6.4.1.1.2.2 Keine Änderung der Rückzahlung und Verzinsung der Bevorschussung
Das Volk genehmigte 1998 die Realisierung der vier Eisenbahngrossprojekte (NEAT, Bahn 2000, HGV-Anschlüsse und Lärmsanierung) mit folgendem Finanzierungskonzept44: Die Finanzierung erfolgt über den rechtlich unselbstständigen Fonds für die Eisenbahngrossprojekte (FinöV-Fonds) mit eigener Rechnung. In diesen sind gemäss Artikel 196 Ziffer 3 Absatz 3 BV die zweckgebundenen Einnahmen (LSVA, MWST-Promille, 25 Prozent der Mineralölsteuermittel für die NEAT) einzulegen. Zur Deckung der anfänglichen Investitionsspitze kann der Bund den FinöV-Fonds bevorschussen. Dies jedoch unter der Bedingung, dass die kumulierte Bevorschussung vollständig zurückbezahlt wird (Art. 196 Ziff. 3 Abs. 5 BV). Aktuell beläuft sich diese auf rund 8,2 Milliarden Franken (Preisstand effektiv) bei einer möglichen Bevorschussungslimite von 8,6 Milliarden (Preisstand 1995, entspricht rund 9,7 Milliarden zum Preisstand effektiv). Voraussichtlich muss der Bund den FinöV-Fonds noch bis ins Jahr 2015 bevorschussen. Mit der Ablösung des FinöV-Fonds durch den Bahninfrastrukturfonds (BIF) wird nebst der Weiterführung der Eisenbahngrossprojekte zugleich die bis dahin aufgelaufene kumulierte Bevorschussung des FinöV-Fonds zu den geltenden Verzinsungs- und Rückzahlungsbestimmungen übernommen. Ein Verzicht auf die Verzinsung und die Rückzahlung der Bevorschussung wäre finanzpolitisch nicht vertretbar.
Im Rahmen der Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte (FINIS) wurde die Bevorschussungslimite bereits mehr als verdoppelt (von 4,2 auf 8,6 Milliarden [Preisstand 1995], vgl. Art. 6 Abs. 2 der Verordnung der Bundesversammlung vom 9. Oktober 199845 über das Reglement des Fonds für die Eisenbahngrossprojekte). Der Beginn der Rückzahlung wurde im Rahmen der Gesamtschau FinöV von 2015 bis zur kommerziellen Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels (vgl. Art. 6 Abs. 3 der genannten Verordnung) erstreckt, mit der Möglichkeit einer zweijährigen Verschiebung unter gewissen Voraussetzungen. Der Beginn der Rückzahlung wird mit dieser Vorlage auf spätestens 2019 festgelegt. Eine weitere Erstreckung der Rückzahlungsfrist würde keine nachhaltige Lösung zur Deckung der mittel- bis langfristigen Finanzierungslücke darstellen. Kurzfristig liesse sich zwar die Liquidität des Fonds erhöhen. Mittelfristig würden sich die verfügbaren Mittel für die Bahninfrastruktur verringern, weil länger Bevorschussungszinsen gezahlt werden müssten. Ausserdem ist im Lichte der Schuldenbremse (Art. 126 BV) die Verfassungskonformität der kumulierten Bevorschussung nur gegeben, wenn die Rückzahlung innerhalb einer angemessenen Frist gewährleistet ist.
44In der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 ist dieses Finanzierungskonzept in
Art. 196 Ziff. 3 aufgeführt.