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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

6.4.1.1.2.3 Keine weiteren neuen Finanzierungsquellen schaffen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1666Bundesblatt · BBl 2012 1577

6.4.1.1.2.3 Keine weiteren neuen Finanzierungsquellen schaffen

Einführung eines Mobility-Pricing

Im September 2010 hat der Bundesrat den Bericht zur «Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz» verabschiedet. Darin schlägt er zur langfristigen Sicherung der Finanzierung der staatlichen Infrastrukturnetze einen Systemwechsel zu «Mobility Pricing» vor. Die flächendeckende, verkehrsträgerübergreifende Einführung von leistungsabhängigen, zweckgebundenen Nutzerbeiträgen an die Infrastrukturkosten ist eine zukunftsfähige Option zur Sicherstellung der Finanzierung des Strassen- und des Schienennetzes. Ein umfassendes Mobility-Pricing, insbesondere bei einer nachfragegerechten Differenzierung, ist bezüglich Steuerungsfunktion zwar zweckmässig, jedoch noch nicht umsetzungsreif. Deshalb wird im Finanzierungsvorschlag auf diesen Ansatz verzichtet.

Einführung einer öV-Abgabe

Mit einer öV-Abgabe würde auf allen öV-Fahrausweisen ein Zuschlag in Form eines Prozentbetrages erhoben. Für die Einführung einer solchen Abgabe und deren Einlage in den BIF wäre eine neue Bestimmung auf Verfassungsstufe erforderlich.

Für eine solche Abgabe spricht, dass eine auf dem Billet explizit ausgewiesene öV-Abgabe für die öV-Kundinnen und -Kunden transparent und leicht nachvollziehbar wäre. Sie ist verursachergerecht, da die Nutzerinnen und Nutzer des öV einen Beitrag an die Verbesserung des Bahnangebots leisten. Wie die Mehrwertsteuer könnte eine solche öV-Abgabe von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingezogen werden.

Gegen eine solche Abgabe ist anzuführen, dass nicht allein die Nutzniessenden belastet werden, weil die öV-Abgabe auch von Kundinnen und Kunden im öffentlichen Busverkehr in Randregionen und im städtischen Nahverkehr bezahlt werden müsste. Ausserdem würden die Erhebung der öV-Abgabe durch die Transportunternehmen, die Abrechnung und die Weiterleitung an die ESTV zusätzlichen administrativen Aufwand verursachen. Dies ist bei der vorgeschlagenen Erhöhung der Trassenpreise nicht der Fall.

Einführung eines «Versement transport» (öV-Abgabe für Unternehmen)

Auch die Unternehmen sind Nutzniesser einer gut ausgebauten Bahninfrastruktur. Diese bietet Standortvorteile und erweitert die Rekrutierungsmöglichkeiten, u.a. auch durch grössere Pendlerdistanzen. Ein möglicher Lösungsansatz ist der in Frankreich erhobene «Versement transport», eine Abgabe auf der Lohnsumme von Betrieben mit mehr als neun Beschäftigten. Eine Kurzexpertise hat ergeben, dass eine solche Massnahme in der Schweiz aufgrund einer besonderen Verfassungsgrundlage grundsätzlich machbar wäre. Die Ergiebigkeit einer Transportsteuer wäre gegeben. Da dieses Instrument für die Schweiz neu wäre, müssten vor einer Umsetzung weitere Abklärungen durchgeführt werden. Der «Versement transport» könnte auch auf kantonaler Ebene erhoben werden und der Refinanzierung des Kantonsbeitrags dienen.

Public-Private-Partnership

Public-Private-Partnership (PPP) wurde im Rahmen einer externen Studie untersucht. Diese zeigt, dass PPP zur Finanzierung der Bahninfrastruktur kein zweckmässiges Instrument darstellt.