Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
5.4.4 Ziel 19: Die Sozialwerke sind finanziell konsolidiert
Bundesblatt · BBl 2012 569Bundesblatt · BBl 2012 481
auch eine Änderung von Artikel 119 BV, namentlich betreffend die zulässige Anzahl zu entwickelnder Embryonen und deren Aufbewahrung.
– Inkraftsetzung des Humanforschungsgesetzes vom 30. September 2011229: Die Forschung am Menschen ist sowohl für die Gesundheit des Individuums und der Bevölkerung als auch für den Forschungsstandort Schweiz bedeutsam. Daher soll das neue Humanforschungsgesetz, das Artikel 118b Absatz 1 BV konkretisiert, so rasch als möglich in Kraft gesetzt werden. Ziel ist es, Würde, Persönlichkeit und Gesundheit des Menschen in der Forschung zu schützen, günstige Rahmenbedingungen für die Forschung am Menschen zu schaffen, die Qualität der Forschung am Menschen sicherzustellen und die Transparenz der Forschung am Menschen zu gewährleisten.
Quantifizierbares Ziel
– Die Gesamtkosten für Gesundheit wachsen nicht stärker als in der letzten Legislaturperiode.
Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung/Indikatoren
– 08.3.3 Kosten des Gesundheitswesens in Prozenten des BIP
– 08.3.1 Gesundheitsausgaben pro Einwohner in Franken
5.4.4 Ziel 19: Die Sozialwerke sind finanziell konsolidiert
Strategie des Bundesrates
Die demografische Alterung wird langfristig erhebliche Anpassungen in der Finanzierung der Altersvorsorge erfordern. Die Sozialwerke müssen langfristig finanziell gesichert werden. Erforderlich ist bei der Altersvorsorge eine Gesamtbetrachtung, bei der insbesondere das gegenseitige Verhältnis der ersten und zweiten Säule überprüft und die erste Säule bei Bedarf gestärkt wird. Der Generationenvertrag ist zu erneuern. Neue Arbeitsmodelle und rechtliche Voraussetzungen sind zu schaffen, damit ältere und behinderte Menschen länger aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Die Solidarität zwischen den Generationen ist nach Kräften zu fördern, und die Erwerbsfähigkeit und Selbstständigkeit älterer und behinderter Menschen ist so lange wie möglich aufrechtzuerhalten.
Das Ziel 19 ist dem Aufgabengebiet «Soziale Wohlfahrt» zugeordnet.
Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung
– 12. AHV Revision: Die nächste AHV-Revision soll in mehreren Einzelschritten angegangen werden. Es gilt, den Herausforderungen zu begegnen, vor denen die AHV steht. Zum einen geht es dabei um eher technische Änderungen, die zur Verbesserung der Durchführung und zur Modernisierung der Versicherung nötig sind. Zum andern geht es um materielle Änderungen im Hinblick auf die längerfristige Sicherstellung der Finanzierung. Zur finanziellen Konsolidierung der AHV muss den finanziellen Folgen der demografischen Entwicklung etwas entgegengesetzt werden. In den kommenden Jahren wird die Zahl der Rentenbezügerinnen und -bezüger beträchtlich steigen,
229 BBl 2011 7415