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Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015

5.4.1 Ziel 16: Die Chancen der Migration werden genutzt, und ihren Risiken wird begegnet

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 563Bundesblatt · BBl 2012 481

und dass Verfolgten entsprechend der humanitären Tradition der Schweiz Schutz gewährt wird. Des Weiteren sind die Chancen einer pluralistischen Gesellschaft aufzuzeigen und die vorhandenen Ängste im Kontext eines akzentuierten demografischen Wandels zu reduzieren.

Gleichzeitig ist die kontinuierliche Anpassung des Systems an die demografischen Herausforderungen weiterzuführen, indem der Generationenvertrag erneuert wird und die wachsenden Kosten im Gesundheitswesen eingedämmt werden. Zur Sicherung einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung soll das Gewicht vermehrt auf die Prävention und die Gesundheitsförderung verlagert werden. Das Gesundheitssystem soll für alle zugänglich sein.

Im Bereich der Sozialpolitik steht die finanzielle Konsolidierung der Sozialwerke weiterhin im Vordergrund. Die Unterstützung und die Schaffung von gemeinsamen Werten sind zentral, denn diese stiften Identität, bilden Kohäsion und schaffen Vertrauen zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Staat, begünstigen die Integration und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

5.4.1 Ziel 16: Die Chancen der Migration werden genutzt, und ihren Risiken wird begegnet

Strategie des Bundesrates

Die Zuwanderung in die Schweiz ist primär von der Wirtschaftsentwicklung abhängig. Daneben können auch Krisen, Konflikte und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen in Staaten weltweit zu Migrationsbewegungen führen. Der Trend der kontinuierlich zunehmenden regulären Migration wird anhalten. Auch die irreguläre Migration wird aufgrund des erheblichen Wohlstandsunterschieds zu den Herkunftsländern anhalten.

Die Zuwanderung ist aktiv – mit Blick auf die angestrebte wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung – zu steuern. Schutzbedürftige Ausländerinnen und Ausländer finden Schutz. Die Ausländerinnen und Ausländer tragen zur Vielfalt der Schweiz bei. Ausländerinnen und Ausländer, welche die Voraussetzungen erfüllen, lassen sich einbürgern. Nicht Schutzbedürftige, deren Gesuch abgelehnt wurde, werden – wenn immer möglich – zurückgeführt. Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern ist zu verbessern, der Zusammenhalt der Gesellschaft – bei wachsender Heterogenität – ist zu wahren.

Im Weiteren betreibt die Schweiz eine aktive internationale Migrationszusammenarbeit, die auf einer engen interdepartementalen Zusammenarbeit und einer engen Kooperation zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern basiert, die Interessen aller Akteure ausgewogen berücksichtigt und sowohl die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Chancen der Migration als auch deren Herausforderungen (z.B. irreguläre Migration, Rückkehr, Menschenhandel) in Betracht zieht. Die wichtigsten Instrumente sind der internationale Migrationsdialog, die Migrationspartnerschaften, die Programme zum Schutz von Flüchtlingen in den Herkunftsregionen sowie die Rückkehrhilfe- und Strukturhilfeprogramme.

Das Ziel 16 ist dem Aufgabengebiet «Soziale Wohlfahrt» zugeordnet.