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Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015

5.4.1 Ziel 16: Die Chancen der Migration werden genutzt, und ihren Risiken wird begegnet

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 564Bundesblatt · BBl 2012 481

Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung

– Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998218: Im Bericht des EJPD vom März 2011219 über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich wird eine umfassende Neustrukturierung des Asylbereichs durch die Schaffung von Verfahrenszentren sowie Massnahmen zum Ausbau des Rechtsschutzes vorgeschlagen. Längerfristig soll auf diese Weise eine überwiegende Mehrheit der Asylverfahren rasch und in Verfahrenszentren durchgeführt werden. Schwankungen bei den Gesuchseingängen soll durch rasch auf- und abzubauende personelle Ressourcen und Unterbringungskapazitäten begegnet werden. Ebenso zentral ist die intensive Rückkehrberatung und -hilfe, mit dem Ziel, die freiwillige Rückkehr der Betroffenen durch regelmässige persönliche Gespräche zu fördern.

– Integrationsrechtliche Neuerungen sowie Verankerung der Integration in Spezialgesetzen: Im Rahmen der Umsetzung des Integrationsplans sollen – gestützt auf Entscheide des Bundesrates vom 5. März 2010 und vom 30. März 2011 – u.a. integrationsrechtliche Neuerungen eingeführt und die Integration in Spezialgesetzen verankert werden. Dazu gehören einerseits Bestimmungen zur Steuerung und Koordination der Integrationspolitik, zu den Zielen der spezifischen Integrationsförderung, zu den Zielgruppen und zur Finanzierung, andererseits Bestimmungen, welche die ausländerrechtlichen Erfordernisse zur Integration konkreter und verbindlicher festlegen. Ferner soll der Auftrag bei integrationsrelevanten Bestimmungen in den Spezialgesetzen der Regelstrukturen (Berufsbildung, Arbeit etc.) angepasst werden, namentlich indem der Grundauftrag angepasst, die Förderbestimmungen ergänzt oder die Instrumente und Kompetenzen der zuständigen Stellen erweitert werden.

– Bericht «Personenfreizügigkeit und Zuwanderung»: In diesem Bericht sollen die Zuwanderung aus EU/EFTA- und aus Drittstaaten umfassend analysiert werden, und es sollen die mittel- bis längerfristigen Konsequenzen aufgezeigt werden für die schweizerische Gesellschaft und Wirtschaft sowie die Handlungsmöglichkeiten für den Bundesrat und das Parlament, um die Zuwanderung längerfristig besser beeinflussen zu können. Formelle Zielsetzung des Berichts ist die Erfüllung der Postulate Bischof (09.4311) und Girod (09.4301), der Motion Brändli (10.3721) sowie noch offener ähnlicher Vorstösse.

Quantifizierbares Ziel

– Die Aufnahme ausländischer Arbeitskräfte in die Schweiz orientiert sich an den makro-ökonomischen Interessen, den Aussichten auf langfristige berufliche und soziale Integration sowie den wissenschaftlichen und kulturellen Bedürfnissen der Schweiz.

Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung/Indikatoren

– 08.8.3 Erwerbsquote nach Nationalität (Schweiz/EU/EFTA/übrige Staaten)

218 SR 142.31

219 www.bfm.admin.ch/content/dam/data/migration/rechtsgrundlagen/gesetzgebung/ asylg-aug/ersatz-nee/ber-beschleunig-asyl-d.pdf