Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015
5.4.4 Ziel 19: Die Sozialwerke sind finanziell konsolidiert
Bundesblatt · BBl 2012 570Bundesblatt · BBl 2012 481
namentlich weil die Baby-Boom-Generation das Rentenalter erreicht. Ohne griffige Gegenmassnahmen wird die AHV in die roten Zahlen kommen.
– Bericht zur Zukunft der 2. Säule und Umsetzung des Berichts: Mit dem
Bericht zur Zukunft der 2. Säule will der Bundesrat die Grundlage für die Weiterentwicklung der beruflichen Vorsorge legen. Der Bericht behandelt die Herausforderungen, die in den nächsten Jahren auf die 2. Säule zukommen, und stellt verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu den einzelnen Herausforderungen zur Diskussion. Im Vordergrund stehen dabei die Sicherung der finanziellen Stabilität des Systems (u.a. durch Anpassung des Umwandlungssatzes) und die Erhöhung der Effizienz und Transparenz (u.a. durch Senkung der Vermögensverwaltungskosten). Der Bundesrat legt dem Parlament in diesem Bericht konkrete Lösungsvorschläge mit einer entsprechenden Reformagenda vor. Zur Umsetzung der Reformagenda sind verschiedene Gesetzes- und Verordnungsänderungen erforderlich. Der Bundesrat wird dem Parlament deshalb in der Folge eine oder mehrere Botschaften unterbreiten.
– Massnahmenpakete der 6. IV-Revision: Das erste Massnahmenpaket der
6. IV-Revision (Revision 6a) tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.230 Schwerpunkte dieser Revision bilden die eingliederungsorientierte Rentenrevision, der Assistenzbeitrag und Massnahmen im Bereich der Hilfsmittel. Diese neuen Instrumente sind einzuführen oder umzusetzen und in der Folge auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Das Ergebnis wird Gegenstand entsprechender Evaluationsberichte bilden. Mit dem zweiten Massnahmenpaket der
6. IV-Revision (Revision 6b) sollen die Prävention und Eingliederung intensiviert und Fehlanreize korrigiert werden. Diese Vorlage soll im Verlaufe der ersten Hälfte der Legislatur vom Parlament beraten und verabschiedet werden. In der zweiten Hälfte der Legislatur sind die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen und die Umsetzung der einzelnen Massnahmen vorzubereiten, damit diese Revision ab 2015 eingeführt werden kann.
– Stärkung der Aufsicht über die soziale Krankenversicherung: Zum einen soll
ein neues Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung umfassende Massnahmen und Instrumente enthalten, die eine griffige und risikoorientierte Aufsichtstätigkeit im Bereich des KVG gewährleisten sollen. Damit sollen die Grundprinzipien der sozialen Krankenversicherung auch in Zukunft garantiert werden. Zudem wird damit die Transparenz bei den Aktivitäten der sozialen Krankenversicherung gefördert, um so den regulierten Wettbewerb zu stärken. Ein weiteres Ziel ist es, die Aufsicht fachlich zu stärken, unabhängiger auszugestalten und allenfalls aus der gegenwärtigen Aufsichtssystematik beim Bundesamt für Gesundheit auszulagern, dies mit der entsprechenden gesetzlichen Grundlage.
Quantifizierbares Ziel
– Nachhaltige Sicherung der Altersvorsorge 2012–2015.
Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung/Indikatoren
– 08.1.4 Rechnungsergebnis der AHV
230 AS 2011 5659