Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
1.2.2 Geltungsbereich und Zusammenarbeit mit den Kantonen
Bundesblatt · BBl 2017 2974Bundesblatt · BBl 2017 2953
umgesetzt, überprüft und verbessert. Die Vorlage fasst dementsprechend die wichtigsten organisatorischen Massnahmen für den Schutz aller Informationen und zur Gewährleistung der Sicherheit beim Einsatz von Informatikmitteln in einer einzigen Regelung zusammen.
1.2.2 Geltungsbereich und Zusammenarbeit mit den Kantonen
Sachlicher Geltungsbereich
Der sachliche Geltungsbereich ergibt sich grundsätzlich aus dem Begriff der Informationssicherheit. Im Zentrum des Schutzes stehen alle Informationen, für welche die Bundesbehörden zuständig sind. Es handelt sich hauptsächlich um Informationen, welche die Bundesbehörden selber erstellen. Erfasst werden aber auch Informationen, die sie von Dritten erhalten und für deren sichere und rechtmässige Bearbeitung sie deshalb zuständig sind. Weiter sind Informationen betroffen, mit deren Bearbeitung die Bundesbehörden Dritte beauftragen. Das Gesetz gilt für Informationen jeglicher Art, also beispielsweise nicht bloss für Informationen in Textform, sondern auch für graphische Darstellungen, und in beliebiger Form, das heisst nicht bloss für elektronische Informationen sondern beispielsweise auch für Informationen auf Papierdokumenten.
Vom Entwurf werden sämtliche Informatikmittel erfasst, die von den Bundesbehörden eingesetzt werden oder deren Betrieb sie in Auftrag geben. Richtig besehen müssen zwar die technischen Mittel zur Verarbeitung von Informationen nicht um ihrer selbst willen geschützt werden, sondern vielmehr selbst den Schutz der damit verarbeiteten Informationen und der damit unterstützten Geschäftsprozesse gewährleisten. Da die Praxis aber die Informatikmittel als Schutzobjekte betrachtet, werden diese im ISG auch ausdrücklich erfasst.
Institutioneller Geltungsbereich
Beim vorliegenden Erlass handelt es sich über weite Strecken um einen Organisationserlass. Das Gesetz soll aber von allen Bundesbehörden sowie den ihnen unterstellten Organisationen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich angewendet werden, da nur auf diese Weise eine wirksame Informationssicherheit erzielt werden kann. Einheiten der dezentralen Bundesverwaltung sowie Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, die Verwaltungsaufgaben erfüllen, sollen das Gesetz ganz oder teilweise anwenden müssen, sofern sie sicherheitsempfindliche Tätigkeiten des Bundes ausüben oder zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informatikmittel des Bundes einsetzen oder darauf zugreifen müssen. Diese risikobasierte Lösung entspricht der Absicht des Bundesrats, den Geltungsbereich der Informationsschutzregelungen auf alle Personen zu erstrecken, die vom Bund mit der Bearbeitung geschützter Informationen betraut werden.
Die Gründe, weshalb alle Bundesbehörden einschliesslich der gesetzgebenden und der rechtsprechenden Behörden vom Gesetz erfasst werden sollen, sind vielfältig. Zum einen tauschen die Bundesbehörden regelmässig zur Erfüllung ihrer verfassungsmässigen und gesetzlichen Aufgaben Informationen untereinander aus. Es ist