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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.2.3 Verhältnis zum Öffentlichkeitsgesetz und zur Datenschutzgesetzgebung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2976Bundesblatt · BBl 2017 2953

Der Bundesrat will zudem die Kantone bei der Umsetzung eng einbeziehen, um auch mit ihnen ein möglichst einheitliches Sicherheitsniveau zu erreichen. Deshalb sollen zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Kantone im behördenübergreifenden Koordinationsorgan Einsitz nehmen. So werden sie den Vollzug des ISG mit den zuständigen Bundesstellen koordinieren und an der Standardisierung mitwirken.

1.2.3 Verhältnis zum Öffentlichkeitsgesetz und zur Datenschutzgesetzgebung

Verhältnis zum Öffentlichkeitsgesetz

Ein Ziel der Vorlage besteht darin, Informationen, die aus gesetzlichen und vertraglichen Gründen vertraulich bleiben müssen, bedarfsgerecht zu schützen. So legt der Entwurf auch die Kriterien fest, nach welchen Informationen zum Eigenschutz der Schweiz und des Bundes klassifiziert werden müssen. Mit dem BGÖ, das jede Person berechtigt, ohne besonderen Interessennachweis amtliche Dokumente einzusehen und von den Verwaltungseinheiten Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten, besteht demnach ein Spannungsverhältnis. Das ISG löst dieses, indem es dem BGÖ Vorrang gibt. Damit wird klar festgehalten, dass der Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes durch die Regelung der Informationssicherheit in keiner Art und Weise eingeschränkt wird. Die Klassifizierungsbestimmungen des ISG können entsprechend auch nicht unter den Vorbehalt nach Artikel 4 BGÖ für Spezialbestimmungen, die bestimmte Informationen als geheim bezeichnen, fallen. Für alle Behörden, die dem BGÖ unterstehen, finden die Bestimmungen des BGÖ über den Zugang zu amtlichen Dokumenten auch auf Informationen Anwendung, die nach dem ISG klassifiziert worden sind. Die Beurteilung von Dokumenten im Verfahren nach dem BGÖ erfolgt unabhängig von den Regelungen des ISG. Bei Gesuchen um Zugang zu amtlichen Dokumenten überprüft die zuständige Stelle also unabhängig von einem allfälligen Klassifizierungsvermerk, ob der Zugang zu gewähren, zu beschränken, aufzuschieben oder zu verweigern ist. Die Klassifizierung kann bei der Beurteilung von Dokumenten nach dem BGÖ jedoch als Indiz für die Nichtöffentlichkeit des entsprechenden Dokuments gewertet werden. Der Entscheid zur Klassifizierung setzt nämlich eine Beurteilung des Schutzbedarfs der Information hinsichtlich einer Beeinträchtigung der zu schützenden öffentlichen Interessen nach dem ISG voraus, die materiell einer Beurteilung über die Einschränkung, Aufschiebung oder Verweigerung des Zugangs nach Artikel 7 Absatz 1 BGÖ entsprechen muss.

Die mit dem ISG zu schützenden Interessen stimmen zwar nicht vollständig mit dem Ausnahmekatalog nach Artikel 7 BGÖ überein. Das ISG konzentriert sich nämlich nicht nur auf den Schutz der Vertraulichkeit, sondern schützt auch die Verfügbarkeit, Integrität und Nachvollziehbarkeit von Informationen. Die Bestimmungen über die Klassifizierung sind jedoch inhaltlich so gestaltet, dass sie dem Ausnahmekatalog inhaltlich nicht widersprechen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der persönliche Geltungsbereich des ISG weiter als jener des BGÖ gefasst wird, indem er für sämtliche Bundesbehörden anwendbar sein soll.