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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.2.8 Vollzug

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2991Bundesblatt · BBl 2017 2953

1.2.8 Vollzug

Die Regelung des Vollzugs steht vor der Herausforderung, dass die Anwendung des Gesetzes nach möglichst einheitlichen Kriterien erfolgen soll. Kann ein einheitlicher Vollzug nicht erreicht werden, sind im behördenübergreifenden Informationsaustausch zwangsläufig Lücken bei der Informationssicherheit die Folge. Die Organisations- und Vollzugsautonomie der betroffenen Behörden muss aber gewahrt bleiben. Die verfassungsmässige Zuständigkeit der verschiedenen Behörden darf durch partielle behördenübergreifende Vollzugsvorgaben einer einzelnen Behörde (etwa des Bundesrats) nicht in Frage gestellt werden. Das ISG berücksichtigt diese an sich widersprüchlichen Anforderungen mit drei Mechanismen:

– Eine «Opting-out»-Regelung: Jede Behörde vollzieht in ihrem Bereich den Erlass selbständig und erlässt entsprechendes Ausführungsrecht. Das Vollzugsrecht des Bundesrats gilt jedoch für die übrigen Bundesbehörden sinngemäss, solange sie keine eigenen Regelungen erlassen.

– Standards: Der Bundesrat wird ermächtigt, standardisierte Anforderungen und Massnahmen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik festzulegen, die für die anderen Bundesbehörden als Empfehlungen gelten. Dabei handelt es sich nicht um grundsätzliche Organisationsfragen, sondern um untergeordnete Prozesse, Mittel und Dienstleistungen (Erhebung des Schutzbedarfs von Informationen, Methoden für die Risikobeurteilung, Verschlüsselung usw.). Damit soll ein einheitliches Sicherheitsniveau erreicht werden, es sollen aber auch die Projekt- und Umsetzungskosten reduziert werden. Der Bundesrat soll die Möglichkeit haben, die Festlegung an kompetente Fachorgane zu delegieren.

– Schaffung eines Koordinationsorgans: Die Schaffung einer Konferenz der Informationssicherheitsbeauftragten, in welcher alle Bundesbehörden, die Kantone sowie der EDÖB vertreten werden, stellt eine zentrale Massnahme dar. Die für die fachliche Steuerung der Umsetzung des ISG zuständigen Informationssicherheitsbeauftragten werden umfassende Kenntnisse der Probleme der Informationssicherheit in ihrem Zuständigkeitsbereich, insbesondere bei der Umsetzbarkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Vorschriften sowie der beschlossenen Massnahmen erhalten. Die Konferenz wird dem einheitlichen, behördenübergreifenden und risikobasierten Vollzug sowie der Koordination mit den Kantonen und dem EDÖB dienen. Sie soll hierzu auch bei der Standardisierung von Anforderungen und Massnahmen massgebend mitwirken.

Mit der vorgeschlagenen Lösung wird die Unabhängigkeit der Bundesbehörden beim Vollzug bewahrt. Dieser erfolgt dezentral. Das angestrebte einheitliche Sicherheitsniveau wird durch einheitliche Doktrin, durch die Erarbeitung von Standards sowie durch die professionelle Unterstützung von Fachorganen erreicht.

Der Entwurf regelt hauptsächlich den behördenübergreifenden Rahmen. Für den Vollzug in der Bundesverwaltung ist der Bundesrat allein zuständig. Seine Vollzugsautonomie ist kaum eingeschränkt. Das Gesetz lässt ihm in Bezug auf die Organisation viel Spielraum. In diesem Zusammenhang wird er beschliessen, ob er am heutigen, grösstenteils dezentralisierten Vollzug festhalten oder ob er bestimmte