Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
1.2.7 Kritische Infrastrukturen
Bundesblatt · BBl 2017 2988Bundesblatt · BBl 2017 2953
oder beeinflusst werden und gegebenenfalls ob diese Kontrolle oder der Einfluss mit der Informationssicherheit des Bundes vereinbart werden kann. Die Auftraggeberin vergibt anschliessend den Auftrag an eine Firma, die als geeignet beurteilt wurde. Unter der Aufsicht der Fachstelle BS legt der Betrieb alsdann in einem Sicherheitskonzept fest, wie er die Sicherheitsanforderungen umsetzen wird. Nachdem die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen umgesetzt wurden, wird dem Betrieb die BSE ausgestellt. Sobald schliesslich nach der Durchführung der PSP auch die erforderlichen Sicherheitserklärungen vorliegen, darf die Auftraggeberin dem Betrieb die für die Erledigung des sicherheitsempfindlichen Auftrags erforderlichen Mittel (Informationen, Daten usw.) zur Verfügung stellen. Die BSE hat besondere Wirkungen sowohl für den Betrieb als auch für die Fachstelle BS. Letztere erhält insbesondere das Recht, den Betrieb unangemeldet zu inspizieren sowie weitere Massnahmen zu treffen.
Die Regelung steht zum Teil mit der PSP in relativ engem Zusammenhang, unterscheidet sich aber von dieser in wesentlichen Punkten. Zwar wird im Grundsatz ebenfalls eine Prüfung der Vertrauenswürdigkeit vorgenommen. Je nach dem Ergebnis wird dann eine BSE ausgestellt, welche die Vertrauenswürdigkeit des Betriebs bescheinigt und es ihm ermöglicht, sicherheitsempfindliche Tätigkeiten des Bundes (oder einer ausländischen Behörde) auszuüben. Anders als die PSP ist das Verfahren mit der Erteilung der BSE nicht abgeschlossen, sondern die Einhaltung der Massnahmen kann jederzeit überprüft werden. Im Gegensatz zur PSP ist beim BSV die Auftraggeberin an die Beurteilung der Fachstelle BS gebunden. Deshalb erlässt die Fachstelle BS auch eine anfechtbare Verfügung. Eine Ausnahme wird für den Fall eingeräumt, dass es für den Auftrag nur Betriebe in Frage kommen, die ein gewisses Risiko mit sich bringen. Dies betrifft vor allem Dienstleistungen im Informatikbereich, denn hier haben einige Firmen eine quasi monopolistische Marktstellung. Muss ein solcher Betrieb wegen mangelnder Alternative beauftragt werden, darf ihm keine schweizerische Sicherheitsbescheinigung ausgestellt werden. Entsprechend wird das BSV eingestellt und die Verantwortung für die Umsetzung und Überprüfung der Sicherheitsmassnahmen der Auftraggeberin übertragen. Diese verfügt von Gesetzes wegen über analoge Durchsetzungsrechte wie die Fachstelle BS.
Der Bundesrat will das BSV gezielt und möglichst unbürokratisch einsetzen. So sieht der Entwurf vor, dass auf die Durchführung eines BSV verzichtet werden kann, wenn das Risiko mit anderen Massnahmen hinreichend reduziert werden kann. Auf Verordnungsstufe wird der Bundesrat diesen Richtsatz konkretisieren.
1.2.7 Kritische Infrastrukturen
Der Bundesrat hat in der NCS am Grundsatz der dezentralen Regulierung der KI festgehalten (s. Ziff. 1.1.2). Soweit sektorspezifisch formell-gesetzlicher Handlungsbedarf besteht, muss die entsprechende Fachgesetzgebung angepasst werden. Die Prüfung des Regelungsbedarfs obliegt demnach grundsätzlich denjenigen Departementen, die im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung gegenüber KI-Betreiberinnen über Regulationsbefugnisse verfügen (z. B. dem UVEK für den Sektor der Energie-