Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
1.2.9 Organisation
Bundesblatt · BBl 2017 2992Bundesblatt · BBl 2017 2953
Kompetenzen und Zuständigkeiten zentralisieren will. Der Vollzug durch die dem Gesetz unterstellten Einheiten der dezentralen Bundesverwaltung und Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, die Verwaltungsaufgaben erfüllen, wird sich aus dem Umfang ihrer Unterstellung und Autonomie ableiten lassen.
1.2.9 Organisation
Bei der Erarbeitung des Entwurfs wurde geprüft, ob und inwieweit die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Bereich der Informationssicherheit den heutigen Anforderungen genügen. Dieser Prüfauftrag betrifft grundsätzlich nur die Bundesverwaltung. Seine Ergebnisse liefern aber wichtige Erkenntnisse, die für die Organisation der behördenübergreifenden Informationssicherheit ebenfalls gelten.
Heutige Organisation der Informationssicherheit in der Bundesverwaltung
In der Bundesverwaltung werden die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für den Schutz von Informationen je nach Art der Information (z. B. klassifizierte Informationen oder Personendaten) oder der Bearbeitung und Schutzmassnahmen (elektronisch oder physisch) durch verschiedene rechtliche Erlasse und Vorgabestellen geregelt. Der Bund betreibt in der Folge auch mehrere parallele Organisationen, die sich mit Haupt- oder Teilaufgaben der Informationssicherheit befassen (Informationsschutz, Datenschutz, Informatiksicherheit usw.).
Organisation des Informationsschutzes
Der Informationsschutz ist zur Hauptsache in der ISchV geregelt. Ergänzende Regelungen finden sich in den sogenannten Informationsschutzabkommen. Die ISchV gilt nur für die Bundesverwaltung und die Armee. Die Umsetzung des Informationsschutzes erfolgt dezentral und wird zentral durch Organe ohne Weisungsbefugnisse koordiniert. Für die detaillierten Vorgaben (Klassifizierungskatalog und Bearbeitungsvorschriften) ist die Generalsekretärenkonferenz zuständig. Die Bearbeitungsvorschriften enthalten auch Verhaltensvorschriften für den elektronischen Umgang mit klassifizierten Informationen sowie Anforderungen an die Sicherheit von Informatikmitteln. Die Departemente und die BK müssen je eine Informationsschutzbeauftragte oder einen Informationsschutzbeauftragten bezeichnen. Obschon die ISchV es nicht verlangt, haben alle Departemente auf Stufe Verwaltungseinheit weitere Informationsschutzberaterinnen und -berater bezeichnet. Ein Koordinationsausschuss sorgt für einen einheitlichen Vollzug beim Bund und erarbeitet die Vorlagen zuhanden der GSK. Er wird durch eine Koordinationsstelle unterstützt.
Organisation des Datenschutzes
Die Rechtsgrundlagen für die Bearbeitung von Personendaten finden sich in den jeweiligen Spezialgesetzen. Die Organisation des Datenschutzes beim Bund ist dagegen grundsätzlich im DSG und in der VDSG geregelt. Im Gegensatz zur ISchV gelten diese Erlasse auch für Private. Der Vollzug des Datenschutzes erfolgt dezentral. Er wird aber zentral durch den EDÖB überwacht und durch die Gruppe Datenschutz, ein informelles Organ ohne Weisungsbefugnisse, koordiniert. Die Departemente und die BK müssen je eine Datenschutzberaterin oder einen Datenschutz-