Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
1.2.6 Betriebssicherheitsverfahren
Bundesblatt · BBl 2017 2986Bundesblatt · BBl 2017 2953
Frage, welche Informationen oder Aktivitäten nach Schweizer Recht besser geschützt werden sollten als «geheim» klassifizierte Informationen. Für den Zugang zu letzteren ist bereits eine erweiterte PSP (Art. 11 PSPV) erforderlich. Der Bund kennt aber keine Klassifizierungsstufe «streng geheim», für welche die Prüfung nach Artikel 12 PSPV allenfalls erforderlich sein könnte. Deshalb werden im vorliegenden Gesetz die Prüfstufen von drei auf zwei reduziert. Um die Wirksamkeit der PSP zu erhöhen, wird die Datenerhebung innerhalb der zwei verbleibenden Prüfstufen reorganisiert und wo nötig ergänzt.
Zu Diskussionen Anlass gab auch das heutige System der durch Rechtssatz zu erlassenden Funktionenlisten, welches folgende Nachteile in sich birgt: Die Erstellung der Listen ist mit grossem Aufwand verbunden, sie sind unter den Departementen und mit der BK kaum harmonisiert und müssen zudem aufgrund von Organisationsänderungen und Umbenennungen der Funktionen ständig angepasst werden. Auch aus Sicherheitsgründen sind sie nicht unproblematisch: Sie liefern nämlich den Überblick über alle Funktionen von Behörden, die sicherheitsempfindliche Tätigkeiten beinhalten. Ihre Publikation macht sie weltweit jedermann zugänglich, auch fremden Nachrichtendiensten. Die Listen haben dennoch einen entscheidenden Vorteil gegenüber möglichen Varianten: Sie sorgen für Rechtssicherheit und schränken den zu prüfenden Personenkreis ein, sodass kein Wildwuchs an Prüfungen entstehen sollte. Vor dem Erlass seiner Ausführungsbestimmungen wird der Bundesrat allenfalls prüfen, ob die uneingeschränkte Veröffentlichung der Listen zweckmässig ist.
1.2.6 Betriebssicherheitsverfahren
Das BSV (bis anhin Geheimschutzverfahren genannt) befasst sich mit der Wahrung der Informationssicherheit bei der Vergabe von Aufträgen der Bundesbehörden an Dritte (nachfolgend Betriebe genannt), die nicht ihrer unmittelbaren Aufsicht unterstehen. Das Verfahren dient einerseits der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit der zu beauftragenden Betriebe, andererseits ermöglicht es, die notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit während der Ausführung des Auftrags zu kontrollieren und durchzusetzen. Das BSV dient nicht der Produktsicherheit: Dafür ist selbstverständlich einzig die auftraggebende Stelle (Auftraggeberin) zuständig.
Mit dem BSV soll unter anderem verhindert werden, dass sicherheitsempfindliche Informationen oder praktische Angriffsvektoren auf kritische Informatikmittel des Bundes Betrieben zugänglich gemacht werden, die aufgrund ihrer Eigentums- und Rechtsverhältnisse, ihrer Organisationsstrukturen oder ihrer Geschäftsbeziehungen beispielsweise von ausländischen Nachrichtendiensten oder Organisationen mit kriminellem Hintergrund gesteuert oder massgebend beeinflusst werden (Foreign Ownership, Control or Influence [FOCI]). Die Prüfung der Vertrauenswürdigkeit von dienstleistenden Betrieben – und insbesondere der potenzielle Ausschluss aus dem Vergabeverfahren von Betrieben, die unter FOCI stehen – hat im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Edward Snowden politische an Bedeutung gewon-