Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
1.2.5 Personensicherheitsprüfungen
Bundesblatt · BBl 2017 2981Bundesblatt · BBl 2017 2953
Räumlichkeiten und Bereiche, die besonders geschützt werden, weil in ihnen häufig klassifizierte Informationen der Stufe «vertraulich» oder «geheim» bearbeitet oder Informatikmittel der Sicherheitsstufe «hoher Schutz» oder «sehr hoher Schutz» betrieben werden. In der Praxis werden solche Sicherheitszonen hauptsächlich für Server-, Führungs- oder Sicherheitsräume errichtet. Solche Sicherheitszonen sind international üblich, beim Bund aber kaum bekannt. Eine formell-gesetzliche Grundlage ist erforderlich, weil Sicherheitszonen mit Massnahmen verbunden werden sind, die einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen können (z. B. Videoüberwachung, Durchführung von PSP oder BSV).
Identitätsverwaltungs-Systeme
Eine der wirksamsten operativen Massnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit ist eine wirksame Verwaltung und Kontrolle von Identitäten und Zugriffen. Mit dem stets wachsenden Umfang der Nutzung von Informationen aus unterschiedlichen Quellen und über die Organisationsgrenzen hinweg können die Anforderungen an Schutz und Funktionalität nur noch mit übergreifend koordinierten Systemen effizient gewährleistet werden. Ein solches System wird für die Bundesverwaltung im Rahmen des Programms IAM Bund eingeführt. An sich haben der Bundesrat und die anderen Bundesbehörden ohne Weiteres die Kompetenz, solche Identitätsverwaltungs-Systeme (auch IAM-Systeme genannt) einzuführen. Gewisse Aspekte der Bearbeitung von Personendaten bedürfen aber aus Datenschutzgründen einer formell-gesetzlichen Regelung. Das Gesetz legt den Zweck, die Architektur und die Funktionsweise der Identitätsverwaltungs-Systeme fest, um darauf basierend die Kompetenzen und die Einschränkungen bei der Bearbeitung von Personendaten zu regeln. Die Ausführungsbestimmungen werden unter anderem die Rechte und Pflichten der verschiedenen Beteiligten, die Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit, eine detaillierte Aufstellung der zu bearbeitenden Daten sowie die Weitergabe von Daten regeln.
1.2.5 Personensicherheitsprüfungen
Die formell-gesetzlichen Grundlagen für die Durchführung von PSP befinden sich heute in zwei Gesetzen. Für den Bund sind sie im BWIS geregelt. Für das Personal der Betreiberinnen von Kernkraftwerken sieht Artikel 24 KEG Zuverlässigkeitskontrollen vor. Obschon Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe d MG ebenfalls eine PSP vorsieht, handelt es sich bei dieser Prüfung nicht um eine PSP im Sinne des BWIS, sondern um eine Beurteilung des Gewaltpotenzials im Hinblick auf die Überlassung der persönlichen Armeewaffe. Mit dem NDG wird das BWIS fast vollständig aufgehoben. Übrig werden nur noch die PSP sowie diejenigen Aufgaben bleiben, für deren Erfüllung das Fedpol zuständig ist. Da die heutige Regelung der PSP im BWIS fast ausschliesslich dem Schutz von Informationen dient (s. Art. 19 Abs. 1 BWIS), ist es zweckmässig, diese Regelung in das ISG zu verschieben. Der Bundesrat will diesen Transfer nutzen, um grundlegende Anpassungen am formell-gesetzlichen Rahmen der PSP vorzunehmen. Er will dabei auch präzisieren, welchen Zweck er mit der PSP verfolgt und entsprechend die PSP straffen.