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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.2.2 Geltungsbereich und Zusammenarbeit mit den Kantonen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2975Bundesblatt · BBl 2017 2953

ein Ziel des Bundesrats, vermehrt und verstärkt auf den elektronischen Austausch von Informationen und auf elektronische Dienstleistungen zu setzen (E-Government). Unter diese Informationen fallen auch klassifizierte Informationen oder sonstige Informationen mit erhöhtem Schutzbedarf. Obschon die Klassifizierung bereits heute für die Durchführung von PSP massgebend ist, verwenden jedoch die Bundesbehörden bis anhin kein einheitliches Klassifizierungssystem. Die Sicherheitsmassnahmen der jeweiligen Behörden sind in der Folge sehr unterschiedlich und kaum aufeinander abgestimmt. Alle Bundesbehörden sollen die gleichen Klassifizierungsgrundsätze anwenden und äquivalente Schutzmassnahmen treffen. Nur so kann das beim Umgang mit solchen Informationen erforderliche gegenseitige Vertrauen gewährleistet werden.

Weiter nimmt die Vernetzung der Informatiksysteme der Bundesbehörden untereinander laufend zu. Damit steht fest, dass die Systeme der verschiedenen Bundesbehörden immer mehr gemeinsame Schnittstellen aufweisen werden. Dadurch wird das Risiko erhöht, dass sich Angriffe sowie Bedrohungen gegen eine Behörde auf die Zuständigkeitsbereiche anderer beteiligter Behörden ausbreiten können. Es ist deshalb unentbehrlich, dass die jeweiligen Bundesbehörden gleichwertige Risikobeurteilungskriterien und -methoden anwenden und dass ihre organisatorischen, personellen, technischen und physischen Sicherheitsmassnahmen beim Einsatz von Informatikmitteln aufeinander abgestimmt werden.

Schliesslich haftet der Bund nach Artikel 3 Absatz 1 VG für den Schaden, den das Personal der verpflichteten Behörden und Organisationen in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt. Der Geltungsbereich des ISG stimmt entsprechend mit dem Geltungsbereich des VG überein. Einzig das Parlament und die Armee werden zusätzlich erfasst.

Zusammenarbeit mit den Kantonen

Bund und Kantone sind für ihre jeweilige Aufgabenerfüllung auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen. Sie tauschen sehr viele Informationen untereinander aus. Dieser Austausch findet zunehmend elektronisch statt. Die Informatikinfrastrukturen und Systeme des Bundes und der Kantone werden zudem vermehrt untereinander vernetzt. Dadurch wird das Risiko erhöht, dass sich Bedrohungen im Zuständigkeitsbereich einer Behörde auf die Bereiche anderer Beteiligter ausbreiten.

Die Kantone sind für ihre Informationssicherheit selbst zuständig. Der Bundesrat will und kann aus verfassungsrechtlichen Gründen keine allgemeinen Vorschriften für die Kantone festlegen. Allerdings hat der Bund ein direktes Interesse daran, dass die Kantone und ihre untergeordneten Stellen einen gleichwertigen Schutz gewährleisten, wenn sie geschützte Informationen des Bundes bearbeiten oder auf seine Informatikmittel zugreifen. Analog zur Lösung der Datenschutzgesetzgebung (vgl. Art. 37 Abs. 1 DSG) sollen allerdings die Vorschriften des Bundes nur dann zur Anwendung kommen, wenn die Vorschriften und Massnahmen der Kantone den Sicherheitsanforderungen des Bundes nicht genügen (Subsidiarität). Die Kantone sollen zudem verpflichtet werden, die Wirksamkeit der getroffenen Schutzmassnahmen periodisch zu überprüfen und die zuständige Stelle des Bundes über die Ergebnisse zu informieren (vgl. auch. Art. 37 Abs. 2 DSG).