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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.2.4 Allgemeine Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2978Bundesblatt · BBl 2017 2953

behörden, dass sie den Fokus vermehrt auf die systematische Bewertung des Schutzbedarfs von Informationen sowie auf eine laufende Beurteilung der entsprechenden Risiken setzen. Dies wiederum setzt ein wirksames Risikomanagement im Bereich der Informationssicherheit sowie eine regelmässige Überprüfung der Umsetzung, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit von risikomindernden Massnahmen voraus. Beides fehlt heute weitgehend. Das Auditwesen stellt heute eine der wesentlichsten Schwächen im Bereich der Informationssicherheit des Bundes dar: Es wird nur in Einzelfällen oder erst nach einem Vorfall überprüft. Nur mit angemessenen Audits können Behörden und Organisationen allerdings wissen, in welchem Zustand sich ihre Informationssicherheit befindet, welche Risiken bestehen und welche Korrekturmassnahmen allenfalls erforderlich sind. Da zurzeit fast keine Audits durchgeführt werden, fehlen grösstenteils das entsprechende Knowhow und die personellen Mittel. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die verpflichteten Behörden für die Erfüllung dieser Aufgabe nicht darum herumkommen werden, zusätzliche Ressourcen einzusetzen (s. auch Ziff. 1.1.4: Bericht der GPDel über die Informatiksicherheit beim NDB, Empfehlung 9).

Klassifizierung von Informationen

Die Klassifizierung ist eine seit je angewandte Massnahme zum Schutz von organisationseigenen Informationen, deren unberechtigte Kenntnisnahme die Organisationsziele beeinträchtigen oder der Organisation selbst Schaden zufügen kann. Obschon sie massgebend für die Durchführung von PSP ist, ist heute jede verpflichtete Behörde grundsätzlich frei, ihr eigenes Klassifizierungssystem (wenn überhaupt), ihre eigenen Klassifizierungsgründe sowie ihre eigenen Bearbeitungsvorschriften festzulegen. Einige Vorfälle in den letzten Jahren haben gezeigt, dass diese unterschiedliche Behandlung klassifizierter Informationen zu erhöhtem Misstrauen führen kann. Eines der Regelungsziele ist also ein Klassifizierungssystem, das behördenübergreifend gelten und nach möglichst einheitlichen Grundsätzen umgesetzt werden soll. Das vorgeschlagene dreistufige System erlaubt einen risikogerechten Schutz von Informationen. Damit soll auch im internationalen Verhältnis ein einheitliches Sicherheitsniveau erreicht werden. Mit einem Vorbehalt für das Verfahrensrecht wird sichergestellt, dass die Klassifizierung kein Hindernis für die Bundesversammlung, die Gerichte und die Staatsanwaltschaften darstellt.

Bei der Gestaltung des Klassifizierungssystems wurden die erhöhten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Transparenz des Handelns der Bundesbehörden berücksichtigt. Die Klassifizierung soll deshalb als eine zu begründende Ausnahme zum Grundsatz der Öffentlichkeit konzipiert werden, wobei das BGÖ für die davon betroffenen Behörden und Organisationen weiterhin auch für klassifizierte Informationen uneingeschränkt gelten soll. Zudem sollen gegenüber heute die Schwellenwerte für die Klassifizierung erhöht werden, sodass weniger und zielgerichteter klassifiziert wird (s. Abb. 1).