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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.2.4 Allgemeine Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2980Bundesblatt · BBl 2017 2953

die einzelnen verpflichteten Behörden für den Vollzug zuständig sind, setzt das Gesetz voraus, dass sie diese Prozesse, Zuständigkeiten und Massnahmen gemeinsam und möglichst einheitlich regeln werden.

– Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen den Leistungsbezügerinnen und den Leistungserbringerinnen klar festlegen: Die Hauptverantwortung für die Sicherheit beim Einsatz von Informatikmitteln liegt bei den Leistungsbezügerinnen. Sie sind für die Beurteilung des Bedarfs an Informationssicherheit und die Festlegung der erforderlichen Massnahmen zuständig. Die Leistungserbringerinnen sind hingegen dafür zuständig, die Sicherheit der Informatikmittel beim Betrieb zu gewährleisten. Sie müssen die Anforderungen und Massnahmen nach diesem Gesetz sowie die vereinbarten zusätzlichen Anforderungen der Leistungsbezügerinnen berücksichtigen und umsetzen.

– Den Fokus auf die kritischsten Informatikmittel setzen: Die Vorlage verlangt eine Sicherheitseinstufung der einzusetzenden Informatikmittel in Bezug auf die Informationen, die damit bearbeitet werden sollen, sowie auf die Aufgabenerfüllung der betroffenen Behörde oder Organisation. Die Sicherheitseinstufung eines Informatikmittels dient einerseits dazu, dass die Behörden die Kritikalität ihrer Informationen und Informatikmittel beurteilen und in der Folge bei der Festlegung der Sicherheitsmassnahmen den Fokus auf ihre kritischsten Werte legen. Andererseits sollen für jede Sicherheitsstufe standardisierte minimale Sicherheitsanforderungen und -massnahmen bestimmt werden, die vor der Inbetriebnahme des Informatikmittels umgesetzt werden sollen.

Personelle und physische Schutzmassnahmen

Die Mitarbeitenden sowie beauftragte Dritte sind für die Einhaltung der Vorschriften beim Umgang mit Informationen und Informatikmitteln verantwortlich. Die Wahrnehmung dieser Verantwortung setzt eine angemessene und stufengerechte Ausbildung voraus. In diesem Bereich ist der Handlungsbedarf besonders gross. Es wurde beispielsweise festgestellt, dass sehr viele Personen, die einer PSP unterzogen wurden, nie in der Handhabung von klassifizierten Informationen geschult wurden. Entscheidend für die Wahrung der Informationssicherheit ist zudem, dass Personen nur über diejenigen Berechtigungen für die Bearbeitung von und den Zugriff auf Informationen sowie für den Zugang zu Räumlichkeiten und Bereichen verfügen, die sie tatsächlich für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Dieser Grundsatz wird zurzeit nicht überall eingesetzt, umgesetzt und überprüft. Das ISG legt deshalb beide Grundsätze als minimale personelle Anforderungen fest. Mit der zunehmenden Digitalisierung der Aufgabenerfüllung sind auch neue Methoden erforderlich, um die Identität von Personen zu verifizieren (Authentisierung), die Zugang zu Informationen oder Informationssystemen des Bundes verlangen. Mit dem ISG dürfen die Behörden biometrische Verifikationsmethoden dafür verwenden.

Eingangskontrollen und sonstige physische Schutzmassnahmen sind wirksame Massahmen der Informationssicherheit. Das ISG legt in diesem Bereich die minimale Anforderung fest, diesen Schutz zu regeln. Es schafft zudem eine Grundlage für die Einrichtung von sogenannten Sicherheitszonen. Dabei handelt es sich um