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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.2.6 Betriebssicherheitsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2987Bundesblatt · BBl 2017 2953

nen. Bestimmte Nachrichtendienste können nämlich die Informatikindustrie in ihrem Land gesetzlich oder auf repressivem Weg veranlassen, vertraglich vereinbarte oder gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltungspflichten nicht einzuhalten. Von Nachrichtendiensten verpflichtete Unternehmen solcher Länder können keine glaubhafte Garantie abgeben, dass sie den unter Landesrecht vereinbarten Geheimhaltungsverpflichtungen den Vorrang geben. Der Schaden, der durch so kontrollierte oder beeinflusste Betriebe verursacht werden kann, schränkt sich zudem nicht auf die Vertraulichkeit von Informationen ein. Gefahren bestehen zugleich für die Verfügbarkeit und Integrität von Informatikmitteln. Vor diesem Hintergrund schliessen Staaten mittlerweile vermehrt ausländische Anbieter für kritische staatliche Informatikleistungserbringungen aus. Es ist in diesem Zusammenhang deshalb wichtig zu präzisieren, dass für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos immer die Sicherheitsempfindlichkeit des Auftrags sowie die konkreten Verhältnisse des zu prüfenden Betriebs massgebend sind. Das ISG vermag den pauschalen und wettbewerbsverzerrenden Ausschluss a priori von ausländischen Anbietern nicht zu begründen.

Das BSV ist zweckmässig und international üblich (s. etwa Art. 11 des Beschlusses des Rates vom 13. September 201319 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2013/488/EU) resp. Abschnitt VII der Regeln und Vorschriften der Europäischen Weltraumorganisation vom 15. Dezember 201120. Im Verhältnis zum internationalen Beschaffungsrecht stellt das BSV kein Problem dar, weil die Ausnahmebestimmungen zum Übereinkommen vom 15. April 199421 über das öffentliche Beschaffungswesen solche beschaffungsrechtlichen Massnahmen zulassen (s. Art. XXIII). Es wird in der Schweiz für Aufträge des Bundes mit militärisch klassifiziertem Inhalt seit Ende der Siebzigerjahre durchgeführt. Aufgrund des begrenzten materiellen Geltungsbereichs der Geheimschutzverordnung werden zurzeit nur militärische klassifizierte Aufträge erfasst. Das Manko eines einheitlichen, d. h. auch für Aufträge aus dem zivilen Bereich durchzuführenden BSV wurde vom Bundesrat bereits vor längerer Zeit erkannt. Es führte einerseits dazu, dass für nicht-militärische klassifizierte Aufträge des Bundes jeweils spezielle Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden mussten. Andererseits hinderte es Schweizer Unternehmen mehrfach daran, sich um die Teilnahme an nicht militärisch klassifizierten Projekten des Auslands zu bewerben. Als Beispiele können etwa die Herstellung von Ausweisen oder Zahlungsmitteln für Drittstaaten oder die Mitwirkung in wissenschaftlichen Projekten erwähnt werden. Darunter litt auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Der Bundesrat will nun diese Lücke schliessen.

Das BSV läuft in groben Zügen wie folgt ab: Die Auftraggeberin stellt der Fachstelle für Betriebssicherheit (Fachstelle BS) Antrag zur Durchführung des BSV. Nach der Einleitung des Verfahrens legt die Fachstelle BS in Absprache mit der Auftraggeberin zunächst die Sicherheitsanforderungen fest. Hierauf prüft die Fachstelle BS die sicherheitsmässige Eignung der in Frage kommenden Firmen. Es soll insbesondere geprüft werden, ob die betroffenen Firmen von anderen Staaten kontrolliert

19http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013D0488

20Das Reglement kann im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden:

www.esa.int > About us > Security at ESA > Regeln und Vorschriften der Europäischen Weltraumorganisation.

21 SR 0.632.231.422