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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

1.2.7 Kritische Infrastrukturen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2990Bundesblatt · BBl 2017 2953

allerdings eine formell-gesetzliche Grundlage (s. Art. 17 Abs. 2 DSG), die heute fehlt.

Mit Beschluss vom 30. November 2011 hat der Bundesrat das VBS beauftragt, die für die Datenbearbeitung im Rahmen der Unterstützung der KI-Betreiberinnen durch den Bund nötige Grundlage in dieses Gesetz zu integrieren. Das ISG regelt die zentralen Aufgaben von MELANI zur Unterstützung der KI-Betreiberinnen. Es schafft weiter die erforderlichen formell-gesetzlichen Grundlagen für die Bearbeitung und den Austausch von Personendaten, soweit dies für die Gewährleistung der technischen Informationssicherheit von KI erforderlich ist. Dieser Informationsaustausch muss zwangsläufig auch mit den ausländischen und internationalen Partnern der Schweiz sichergestellt werden. Deshalb legt das ISG die Grundsätze und die nötigen Schranken für die internationale Zusammenarbeit fest. Diese Regelung ermöglicht beispielsweise den Austausch von Adressierungselementen mit dem deutschen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, der französischen Agence nationale de la sécurité des systèmes d’information oder den National Cyber Security Centers in Holland und Finnland. Die Organisationseinheiten, die für den Schutz von kritischen (Informations-)Infrastrukturen zuständig sind, sind je nach Land verschieden aufgestellt: Sie sind typischerweise entweder eigenständig oder der Polizei, einem Nachrichtendienst, dem Militär oder dem Telekommunikationsregulator angegliedert.

Die Zusammenarbeit mit jeglichen Partnern im In- und Ausland basiert auf Freiwilligkeit und Transparenz. Die zuständigen Stellen können keine Zwangsmassnahmen anwenden und müssen sich bei jeder Anfrage um Informationen und Daten korrekt identifizieren sowie der potenziellen Datenlieferantin bekanntgeben, wofür die Daten benötigt und verwendet werden. Gleichwohl werden Daten unaufgefordert an Partnerorganisationen bekannt gegeben, wenn diese Daten geeignet sind, Vorfälle in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erkennen oder zu beheben.

Auch wenn der NDB vom Bundesrat als für Aufgaben nach diesem Gesetz (mit-) zuständige Stelle bezeichnet wird, räumt das ISG dem NDB für seine anderen Aufgaben keine weitergehenden Datenbearbeitungsrechte ein, als ihm das NDG gewährt. Das ISG hat einen stark fokussierten Anwendungsbereich auf die technische Informationssicherheit und damit das bestimmungsgemässe Funktionieren von Informationsinfrastrukturen – mithin des Internets und daran angeschlossener Systeme. Diese Aufgaben sollen zukünftig von den zuständigen Stellen unabhängig von ihrer administrativen Zuordnung und allfälligen Rechtsgrundlagen ihrer Mutterorganisationen wahrgenommen werden können. Die Nutzung von Kenntnissen und Fähigkeiten im ISB und im NDB haben entscheidend zum bisherigen Erfolg von MELANI beigetragen, weshalb diese Kooperation weitergeführt werden soll. Im Rahmen der Ausführungserlasse wird der Austausch von Daten zwischen den verschiedenen Akteuren im Bereich der Informationssicherheit in transparenter Weise geregelt. Der Bundesrat sorgt zudem für eine periodische Kontrolle der Datenbearbeitung durch eine externe Stelle. Er kann die Datenbearbeitung im Anwendungsbereich des ISG, soweit sie im NDB vorgenommen wird, neben dessen Aufsichts- und Kontrollorganen also auch noch durch eine weitere Stelle überprüfen lassen.