Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
1.2.9 Organisation
Bundesblatt · BBl 2017 2993Bundesblatt · BBl 2017 2953
berater bezeichnen. Obschon dazu nicht verpflichtet, haben alle Departemente auf Stufe Verwaltungseinheit weitere Datenschutzberaterinnen und -berater bezeichnet.
Organisation der Informatiksicherheit
Die Organisation der Informatiksicherheit ist hauptsächlich in der BinfV geregelt, wobei zahlreiche andere Erlasse Einfluss auf die entsprechenden Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten haben (ISchV, ISA, VDSG, GEVER-Verordnung usw.). Der Bundesrat erlässt Weisungen über die Informatiksicherheit. Der Vollzug der Informatiksicherheit erfolgt dezentral. Die Departemente und die BK sind für die Umsetzung in ihrem Bereich selbst verantwortlich. Der Vollzug wird aber zentral durch ein Organ mit Weisungsbefugnissen (ISB) gesteuert. Das ISB entscheidet über Sonderregelungen bezüglich der Vergabe von sicherheitsrelevanten Rechten und Mandaten, insbesondere im Zusammenhang mit Firewalls, Zugriffsrechten und Privilegien. Bei Gefährdungen der Bundesverwaltung entscheidet es über spezifische Sicherheitsmassnahmen. Es klärt als Sachverständigenorgan im Auftrag eines Departements oder der BK vermutete oder erfolgte Sicherheitsvorfälle ab. Es stellt die Informatiksicherheitsbeauftragte oder den Informatiksicherheitsbeauftragten des Bundes.
Das ISB wird von zwei Konsultativorganen begleitet. Der Ausschuss Informatiksicherheit unterstützt das ISB als Konsultativorgan bei allen Informatiksicherheitsfragen und dient der überdepartementalen Koordination. Der Informatikrat des Bundes ist das Konsultativorgan des ISB zu Informatikgeschäften (inkl. Geschäfte mit Bezug zur Sicherheit), die der Absprache mit den Departementen und der BK bedürfen, insbesondere für den Erlass von Vorgaben und für die Genehmigung von Ausnahmen. Für den Vollzug müssen die Departemente, die BK und alle Verwaltungseinheiten je eine Informatiksicherheitsbeauftragte oder einen Informatiksicherheitsbeauftragten bezeichnen, die oder der Koordinationsaufgaben erfüllt.
Neben dieser Grundorganisation gibt es viele Stellen, die sich ebenfalls mit Informatiksicherheit beim Bund befassen, namentlich die IOS beim Armeestab, das militärische CERT und der Bereich Informationssicherheit und Kryptologie bei der FUB, Wissenschaft und Technologie bei der Armasuisse (die Armasuisse ist die Beschaffungsstelle des Bundes für kryptologische Güter und Dienstleistungen), MELANI, der Sonderstab Informationssicherung sowie das CSIRT (Computer Security Incident Response Team) beim BIT. Die EFK nimmt die Informatikrevision in der Bundesverwaltung wahr.
Lücken und Schwachstellen im organisatorischen Bereich
Die heutige Organisation weist viele Lücken und Schwachstellen auf, zum Beispiel:
– Der Bund betreibt heute sowohl rechtlich als auch organisatorisch parallele Strukturen für Teilbereiche der Informationssicherheit. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten ist dabei oft unklar. Die Schnittstellen werden ungenügend gepflegt. Dadurch leidet nicht nur die effektive Informationssicherheit: Auch die Koordination von politischen Geschäften mit Bezügen zur Informationssicherheit sowie die Zusammenarbeit mit den Kantonen und den internationalen Partnern werden erheblich erschwert.