Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.1.8.3 Überblick über die Bestimmungen der VegüV
Bundesblatt · BBl 2017 416Bundesblatt · BBl 2017 399
Vorgaben der Verfassung und einer praxistauglichen Umsetzung darstellte.35 Am 26. August bzw. 5./6. September 2013 wurden die beiden Rechtskommissionen angehört. Auch sie beurteilten den Vorentwurf wohlwollend.
Gestützt auf die Ergebnisse der Anhörungen überarbeitete das EJPD die Vorlage und verfasste den Zusatzbericht vom 8. Oktober 2013. Am 20. November 2013 beschloss der Bundesrat, die Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV) auf den 1. Januar 2014 in Kraft zu setzen.36
1.1.8.2 Keine direkte Anwendbarkeit von Artikel 95 Absatz 3 BV und Vorrang der VegüV
Das EJPD stufte Artikel 95 Absatz 3 Buchstaben a–d BV als nicht direkt anwendbar ein. Dies ergab sich aus dem programmatischen einleitenden Absatz, der die Vorgaben der Buchstaben a–d als «Grundsätze» bezeichnet, welche «vom Gesetz zu regeln sind». Der Verfassungstext enthält wichtige Aspekte, die in einem Grad auslegungsbedürftig sind, dass nur das Parlament – bzw. in der Übergangsphase der Bundesrat (Art. 197 Ziff. 10 BV) – die Umsetzung mittels Rechtserlass vornehmen darf. Es handelt sich folglich um einen Gesetzgebungsauftrag.
Sämtliche Vorgaben von Artikel 95 Absatz 3 BV sind in einer einzigen Verordnung umgesetzt (s. Ziff. 1.1.8.3 f.). Obschon diese zwangsläufig das OR teilweise änderte, verzichtete das EJPD darauf, auch formell in das Bundesgesetz einzugreifen, d. h. in einen Rechtserlass des Parlaments. Eine einleitende Bestimmung der VegüV stellt jedoch den auf die Verfassung gestützten Vorrang der Verordnung klar (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 VegüV). Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass bei Inkrafttreten der formell-gesetzlichen Ausführungsbestimmungen des Parlaments nur die VegüV aufgehoben werden muss.37
1.1.8.3 Überblick über die Bestimmungen der VegüV
In den Anwendungsbereich der VegüV fallen alle Aktiengesellschaften gemäss den Artikeln 620–762 OR, deren Aktien an einer in- oder ausländischen Börse38 kotiert sind (Art. 1 Abs. 1 VegüV). Sie haben ihren statutarischen Sitz in der Schweiz und sind in einem kantonalen Handelsregister eingetragen. Ohne Bedeutung sind eine ausländische Mehrheit im Aktionariat, ein Schwerpunkt der Tätigkeit der Aktien-
35 Zusammenfassung der Stellungnahmen zum Vorentwurf der Verordnung gegen die Abzockerei des EJPD vom 4. September 2013.
36 Medienmitteilung des EJPD vom 20. November 2013; Zusatzbericht des EJPD vom 8. Oktober 2013 zum Entwurf zur Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV); S. Florian Zihler, Verordnung gegen übermässige Vergütungen, ST 1-2/2014, S. 46 ff.; NZZ vom 10. Dezember 2013, S. 29 («Aufgeblasene Mängelliste zu den neuen «Minder»-Regeln»).
37 Bericht VgdA, S. 6 f.
38 Bericht VgdA, S. 9.