Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.1.8.4 Zeitliche Geltung der VegüV
Bundesblatt · BBl 2017 418Bundesblatt · BBl 2017 399
Die Statuten müssen Angaben zu bestimmten Aktivitäten und Anstellungsverhältnissen der Organe sowie zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Vergütungsausschusses und zum Genehmigungsmechanismus enthalten (Art. 12 Abs. 1 VegüV).47 Abgangsentschädigungen, Vergütungen, die im Voraus ausgerichtet werden, und Provisionen für Umstrukturierungen sind untersagt (Art. 20 VegüV).48 Vergütungen an die Mitglieder des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats für zusätzliche Leistungen bei Konzerngesellschaften sind zulässig, wenn sie im Vergütungsbericht offengelegt und von der GV genehmigt werden (Art. 21 VegüV).49
Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG unterstehen, müssen ihre Stimmrechte aus Aktien einer in den Geltungsbereich fallenden Aktiengesellschaft im Interesse der Versicherten ausüben (Art. 22 VegüV). Die Stimmpflicht betrifft auch indirekt gehaltene Aktien, sofern die Vorsorgeeinrichtung den Fonds kontrolliert oder ihr ein Stimmrecht eingeräumt wird. Sie erfasst jedoch nur Aspekte der VegüV, z. B. die Abstimmungen über die Vergütungen.50 Das Interesse der Versicherten gilt als gewahrt, wenn die Ausübung des Stimmrechts dem dauernden Gedeihen der Vorsorgeeinrichtung entspricht. Entscheidend sind also Langzeitperspektiven.51 Die Vorsorgeeinrichtungen müssen gegenüber ihren Versicherten offenlegen, wie sie abgestimmt haben (Art. 23 VegüV).
Verstösse gegen gewisse Vorschriften der VegüV werden strafrechtlich geahndet. Es wird dabei unterschieden zwischen den obersten Leitungs- und Verwaltungsorganen der Aktiengesellschaft (Art. 24 VegüV) und der Vorsorgeeinrichtung (Art. 25 VegüV). In beiden Fällen handelt es sich um Offizial- und echte Sonderdelikte.52 Die Organmitglieder müssen wider besseres Wissens handeln; eine eventualvorsätzliche Tatbegehung ist folglich ausgeschlossen.53
1.1.8.4 Zeitliche Geltung der VegüV
Die VegüV gilt seit dem 1. Januar 2014 (Art. 33 VegüV). Aufgrund der Übergangsbestimmungen (Art. 26 ff. VegüV) wurde sie zusammen mit den Strafbestimmungen stufenweise wirksam. Seit dem 1. Januar 2016 gilt sie vollumfänglich.
Die VegüV ist zeitlich nicht befristet. Gestützt auf Artikel 197 Ziffer 10 BV wird aber der Bundesrat die Verordnung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der formellgesetzlichen Ausführungsbestimmungen aufheben. Mit dem vorliegenden Entwurf wird ein weiterer Schritt in Richtung der formell-gesetzlichen Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 BV getan.
47 Bericht VegüV, S. 7 f.
48 Bericht VegüV, S. 11 f.
49 Bericht VgdA, S. 27.
50 Bericht VegüV, S. 12.
51 Bericht VegüV, S. 12 f.
52 Bericht VgdA, S. 34 ff.; Bericht VegüV, S. 15 f.
53 Bericht VegüV, S. 15 und 18.