Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
1.1.8.3 Überblick über die Bestimmungen der VegüV
Bundesblatt · BBl 2017 417Bundesblatt · BBl 2017 399
gesellschaft im Ausland39 oder die ausländische Vergangenheit der Gesellschaft vor der Sitzverlegung in die Schweiz40.
Die GV wählt jährlich und einzeln die Mitglieder des VR, dessen Präsidenten, die Mitglieder des Vergütungsausschusses und die unabhängige Stimmrechtsvertretung (Art. 2 ff. VegüV). Jede Aktiengesellschaft hat folglich einen Vergütungsausschuss, dessen Aufgaben und Zuständigkeiten in den Grundzügen zwingend in den Statuten geregelt sein müssen (Art. 12 Abs. 1 Ziff. 3 VegüV). Dem Ausschuss dürfen auch weitere Aufgaben zugeteilt werden. Die GV muss jährlich getrennt über die Vergütungen des VR, der Geschäftsleitung und des Beirats abstimmen. Das Ergebnis der Abstimmung hat bindende Wirkung (Art. 18 Abs. 1 und 3 VegüV). In den Statuten müssen die Einzelheiten geregelt werden (Art. 12 Abs. 1 Ziff. 4 VegüV, z. B. prospektive oder retrospektive Abstimmung; Genehmigung oder Beschluss mit Antragsmöglichkeiten für die Aktionärinnen und Aktionäre; Abstimmung über die Vergütungen an einzelne Personen; zusätzliche konsultative Abstimmung über den Vergütungsbericht). Die Einzelheiten zum weiteren Vorgehen bei einer Ablehnung der Vergütungen durch die GV können ebenfalls statutarisch geregelt werden (Art. 12 Abs. 2 Ziff. 6, Art. 18 Abs. 2 VegüV).41 Bei einer Ablehnung ist es aufgrund der bindenden Wirkung des jährlich zu fällenden Entscheids der GV unzulässig, die im Vorjahr von der GV gutgeheissenen Vergütungen automatisch weiter gelten zu lassen. Die Abstimmung der GV darf nicht zu einer reinen Konsultativabstimmung verkommen.42
Der VR hat die unentziehbare und unübertragbare Aufgabe, jährlich einen Vergütungsbericht zuhanden der GV zu erstellen (Art. 5, Art. 13 ff. VegüV). Die Revisionsstelle muss prüfen, ob die quantitativen Elemente des Vergütungsberichts v. a. der VegüV entsprechen (Art. 17 VegüV).43
Der VR darf die Geschäftsführung nicht ganz oder zum Teil an juristische Personen übertragen. Die Vermögensverwaltung kann er jedoch an juristische Personen delegieren (Art. 6 VegüV).44
Das Depot- und das Organstimmrecht sind abgeschafft (Art. 11 VegüV). Die einzige zulässige Art der institutionellen Stimmrechtsvertretung ist die unabhängige Stimmrechtsvertretung, die von der GV jährlich gewählt wird (Art. 8 ff. VegüV). Die Gesellschaft stellt sicher, dass die Aktionärinnen und Aktionäre der unabhängigen Stimmrechtsvertretung auch elektronisch Vollmachten und Weisungen erteilen können (indirect voting).45 Dauervollmachten oder -weisungen sind unzulässig.46
39 Sonst wären vermutlich sämtliche grossen Gesellschaften aus dem Geltungsbereich der VegüV gefallen. Dies wäre mit dem Wortlaut bzw. Sinn und Zweck von Artikel 95 Absatz 3 BV nicht zu vereinbaren gewesen.
40 S. NZZ vom 19. September 2013 («Eine kühne Achtergruppe, Firmen wollen Ausnahmeklausel für Minder-Initiative») und die damit im Zusammenhang stehende Stellungnahme der Swiss-American Chamber of Commerce vom 23. Juli 2013; erneut vorgebracht zum VE OR: Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 22.
41 Bericht VegüV, S. 10 f.
42 Bericht VegüV, S. 11.
43 Bericht VgdA, S. 19; Bericht VegüV, S. 8.
44 Bericht VegüV, S. 4 f.
45 Bericht VgdA, S. 15.
46 Bericht VegüV, S. 6.