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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.2.5.2 Einheitliche Vorlage in zweifacher Hinsicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 422Bundesblatt · BBl 2017 399

1.2.4 Bundesratsbeschluss vom 4. Dezember 2015 zu den Ergebnissen der Vernehmlassung

Am 4. Dezember 2015 nahm der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung und der RFA zum Vorentwurf zur Aktienrechtsrevision zur Kenntnis.

Er beauftragte das EJPD, im Lichte der Ergebnisse der Vernehmlassung eine Botschaft auszuarbeiten und sie ihm Ende 2016 vorzulegen. Zudem legte er inhaltliche Eckwerte fest, um für die Wirtschaft eine gewisse Rechtssicherheit und für das EJPD eine gewisse Planungssicherheit für die Ausarbeitung der Botschaft zu schaffen (s. hierzu v. a. Ziff. 1.3).

1.2.5 Marschhalt oder zwei Vorlagen?

1.2.5.1 Kein Marschhalt

Entsprechend der Forderung gewichtiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Vernehmlassung stellte sich dem Bundesrat in verfahrensmässiger Hinsicht vorab die Frage, ob ein gesetzgeberischer Marschhalt einzulegen und die Einberufung einer politisch breit abgestützten «Groupe de réflexion»60 angezeigt seien. Der Bundesrat lehnte dies ab. Zunächst sollte dem Parlament ermöglicht werden, die Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 BV auf Gesetzesstufe zeitnah zur Annahme der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» vorzunehmen. Zudem war der Bundesrat der Auffassung, dass die Einsetzung einer weiteren Expertengruppe kaum zu einem materiellen oder sogar politischen Erkenntnisgewinn geführt hätte. Es fanden bereits zwei Vernehmlassungen zum Aktienrecht (2005/2014) und eine schriftliche Anhörung zur VegüV (2013) statt. Dabei gingen sehr viele Stellungnahmen ein. Diese wurden vom EJPD im Internet veröffentlicht und ausgewertet. Die Ergebnisse dieser Auswertungen wurden in Berichten veröffentlicht. Ausschlaggebend war für den Bundesrat schliesslich auch, dass der Ständerat die E 2007 und 2008, die für den Vorentwurf neben der VegüV die wichtigsten Grundlagen bildeten, bereits im Detail beraten und ihnen im Jahr 2009 mit wenigen Änderungen zugestimmt hatte.61

1.2.5.2 Einheitliche Vorlage in zweifacher Hinsicht

In materieller Hinsicht entschied sich der Bundesrat am 4. Dezember 2015 bewusst für eine einheitliche Revision des Aktienrechts. Entsprechend sieht der vorliegende Entwurf weder eine Zweiteilung des Aktienrechts (Gesellschaften mit börsenkotierten/nicht börsenkotierten Aktien) noch eine separate Vorlage für die Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 BV vor. Auf beide Arten des «Splittings» war bereits im Rahmen der Beratung der Aktienrechtsrevision von 2007 ausdrücklich verzichtet worden:

60 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 5.

61 AB 2009 S 718.