DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)

1.2.3 Hauptergebnisse der Regulierungsfolgenabschätzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 420Bundesblatt · BBl 2017 399

sämtliche über die VegüV hinausgehenden Bestimmungen und die Ausdehnung von Vorgaben für börsenkotierte auf nicht börsenkotierte Aktiengesellschaften.57

1.2.3 Hauptergebnisse der Regulierungsfolgenabschätzung

Parallel zur Vernehmlassung und zu ihrer Auswertung führten zwei Wirtschaftsfachhochschulen eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zu einzelnen Aspekten des Vorentwurfs zur Aktienrechtsrevision durch.58 Die Bestimmungen der E 2007 und 2008 waren nicht Gegenstand der RFA. Es wären kaum neue Erkenntnisse zu erwarten gewesen. Der Ständerat hatte die beiden Entwürfe bereits einmal vollständig beraten und beide Rechtskommissionen hatten Anhörungen u. a. von Vertretern der Wirtschaft durchgeführt.59 Auch die Überführung der Bestimmungen der VegüV wurde von der RFA grundsätzlich nicht erfasst, da die VegüV von den Aktiengesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, und von den Vorsorgeeinrichtungen bereits angewendet werden muss.

Gegenstand der RFA waren deshalb die Abschaffung der Möglichkeit zur Teilliberierung, die Geschlechterrichtwerte für das oberste Kader grosser börsenkotierter Aktiengesellschaften, die Antrittsprämien und Konkurrenzverbote bei börsenkotierten Aktiengesellschaften, das Verbot prospektiver Abstimmungen über variable Vergütungen sowie die Präzisierung der Sorgfaltspflichten für das oberste Kader einer Aktiengesellschaft bezüglich der Vergütungspolitik.

Die Hauptergebnisse der RFA sind aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich:

Vorentwurf Gegenstand Hauptergebnis

Teilliberierung des Aktienkapitals

Art. 632 Abschaffung der Möglichkeit Aus rechtlicher Perspektive wird die VE OR zur Teilliberierung Abschaffung unterstützt, da sie Rechtssicherheit schafft. Aus betriebs- und volkswirtschaftlicher Optik wird die Abschaffung zurückhaltend beurteilt, obschon die geschätzten betriebs- und volkswirtschaftlichen Kosten gering ausfallen würden.

57 Bericht Vernehmlassung Aktienrecht 2014, S. 5 ff.

58 Haute école de gestion Arc, Neuchâtel/Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Analyse d’impact de la règlementation relative à la modernisation du droit de la société anonyme, rapport final, 30 septembre 2015. Zu finden auf der Homepage des BJ: https://www.bj.admin.ch > Wirtschaft > Revision des Aktienrechts.

59 Medienmitteilung der RK-S vom 26. August 2008; Medienmitteilung der RK-N vom 28. August 2009.